Zugewuchertes Schnittgerinne kostet AfD-Politiker Lehrstunde vor Gericht
Dresden - Beim Schnittgerinne versteht die Stadt keinen Spaß. Sobald Grünzeug aus dem für Regenwasserablauf vorgesehenen Straßenbereich wächst, setzt es Ordnungsgeld. Und so fand sich AfD-Politiker Hans-Joachim Klaudius (61) vorm Kadi wieder, weil es an seinem Grundstück Wildwuchs gab.
"Das sind ganz schöne Büschel", konstatierte der Amtsrichter mit Blick auf die Fotos vom August 2019. Das Ordnungsamt hatte am Grundstück des Politikers in Dresden-Kemnitz das zugewachsene Schnittgerinne entdeckt. "Naja, so einfach ist das dort nicht zu entfernen", erklärte Zahnarzt Klaudius. "Gegenüber beginnt ein Biotop..."
Trotzdem: Grundstückseigner haben dafür zu sorgen, dass Regenwasser ungehindert abfließen kann. "Ich hatte ja schon 50 Euro bezahlt", so Hans-Joachim Klaudius. "Dann kam aber noch eine Forderung über 73 Euro. Warum?"
Auch das erklärte der Richter. Das erste Schreiben war die Anordnung zur Beseitigung. Schon dieser "Marschbefehl" schlägt mit 50 Euro zu Buche. Das Ordnungsgeld kommt obendrauf.
"Wie beim Diebstahl", so der Richter. "Wenn sie erwischt werden, müssen sie Schadensersatz zahlen, und eine Strafe gibt es extra."
Die Argumente sah das AfD-Politiker ein. "Na, dann hat ja alles seine Richtigkeit, und ich zahle", sagte er und verließ das Gericht wieder.
Titelfoto: Montage: Peter Schulze, privat