Dresden - Einst selbst Anwalt, saß Frank Hannig (54) jetzt auf der Anklagebank im Amtsgericht Dresden. Laut Anklage hatte der Volljurist verhindert, dass das Finanzamt seine Steuerschulden eintreibt. Doch der Prozess gegen den Ex-Stadtrat wurde ausgesetzt, bevor er Fahrt aufnahm.

Demnach hatte Hannig beim Finanzamt 146.904,64 Euro Außenstände. Die Behörde versuchte vergeblich, die Kohle einzutreiben. Gleichzeitig war Hannig in einer Kanzlei angestellt, die für ihn ein Konto einrichtete, darauf monatelang Honorare an ihn zahlte.

Von den eingegangenen 94.000 Euro flossen 93.000 an eine Consulting-Firma. Deren Konto betreute Hannigs Gattin.

Für die Justiz verhinderte Hannig so die Zwangsvollstreckung seiner Gelder, denn das Finanzamt hatte keinen Zugriff auf die Kohle. Davon bekam das Amt im Oktober 2022 Wind, zeigte den Juristen an.

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Gleich zum Prozessbeginn aber wies Hannig auf ein "Verfahrenshindernis" hin, das die Verhandlung tatsächlich überflüssig machen könnte. Demnach muss die Behörde spätestens drei Monate nach Kenntnis einer möglichen Straftat Anzeige erstatten.

"Das Finanzamt hat aber von dem Konto viel eher gewusst", so Hannig. "Diese Firma hat meine Finanzen geregelt. Von dem Konto gingen unter anderem auch Zahlungen ans Finanzamt."

In Absprache mit Amt und Steuerberater. Schon im Frühjahr 2020 habe die Behörde von dem Konto gewusst. Eine Anzeige im Oktober 2022 wäre so deutlich zu spät, ein Strafverfahren unmöglich. Dazu listete Hannig Zeugen auf, die das bestätigen könnten.

Nun muss der Richter prüfen, ob dem so ist. Solange liegt der Fall Hannig auf Eis.