Nach Spuck-Attacke auf Grünen-Politikerin: Erstes Urteil steht fest
Dresden - Kurzer Protest, hartes Urteil: Am 7. Mai attackierte das Pärchen Nick E. (34) und Lisa S. (24) vor laufenden Kameras ein Plakatierteam der Grünen. Während Lisa S. am Montag aus psychologischen Gründen verhandlungsunfähig war, schickte das Amtsgericht Nick E. hinter Gitter.
Der Kochhelfer riss erst ein Plakat der Grünen in Gorbitz ab, dann zwang er mit seiner Freundin Lisa S. die Grünen-Kandidatin Yvonne Mosler (47) ein Foto davon zu löschen - dabei wurde die Politikerin beschimpft und bespuckt.
Die Beweislage ist recht eindeutig, da ein Team der "Deutschen Welle" alles filmte. Und so ließ der Koch alles kurz über seinen Anwalt gestehen.
"Wir haben da am Brunnen gesessen und haben auf einen Kollegen gewartet", sagt er. Ein politisches Motiv habe es nicht gegeben, auch dass aus der Gruppe nationalsozialistische Parolen gerufen wurden, habe er nicht bemerkt.
Dass Nick E. so unpolitisch ist, wie er tut, darf bezweifelt werden: Er wurde bereits verurteilt, weil er ebenfalls am Amalie-Dietrich-Platz mit zwei anderen einen Eritreer grundlos krankenhausreif geschlagen hatte.
Video zeigt Angriff auf Politikerin
Beschämender Angriff auf Yvonne Mosler sorgte für Entsetzen
"Da kamen Rufe nationalsozialistischer Art", sagt die Politikerin zu ihrem Erlebnis in Dresden-Gorbitz. "Er war Teil dieser Gruppe."
Nachdem Nick E. das Plakat abgerissen hatte, habe man sich entschieden sich zurückzuziehen, da kam das Paar auf die beiden zugestürmt: "Mein subjektiver Eindruck war, das war abgrundtiefer Hass auf die Grünen", so Mosler. "Was mich überrascht hat, dass es sofort in körperliche Übergriffe ging. Es gab keinen Zwischenschritt."
Aus Angst habe sie das Bild tatsächlich gelöscht. "Wir hängen natürlich weiterhin Plakate", so die Grüne. "Aber ich gehe nicht mehr auf den Amalie-Dietrich-Platz, auch nicht ohne Plakate."
Nun zeigte sich Nick E. reumütig: "Ich möchte mich von ganzem Herzen entschuldigen", sagt er. "Es tut mir leid." Dass das alles unpolitisch war, nahm die Staatsanwältin ihm nicht ab, forderte vier Monate Haft auf Bewährung.
Der Verteidiger mahnte, an Nick E. kein Exempel zu statuieren, beantragte eine Geldstrafe.
Richter Arndt Fiedler (60) ging über beides hinaus, verurteilte den Pöbler zu vier Monaten Haft ohne Bewährung. "Das ist eine Reaktion auf die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Menschen anderer Meinung", begründete er.
Nachsichtiger sieht es die Grüne selbst: "Von meinem Gefühl her, ist das sehr hart", sagt Yvonne Mosler zu TAG24. "Ich hätte es auf Bewährung gesetzt, die Entschuldigung fand ich glaubhaft."
Titelfoto: Montage: Screenshot/X/@dw_politics, Norbert Neumann