Fette Geldstrafe: CDU-Politikerin wegen Unterschlagung verurteilt
Dresden - Die Geschenke, die sie einbehielt, hatten mit 570 Euro keinen enormen finanziellen Wert. Umso saftiger ist die Strafe, die Daniela Walter (49, CDU) nun zahlen muss. Die Ex-Orts-Chefin von Schönfeld-Weißig wurde gestern vom Dresdner Amtsgericht wegen Unterschlagung zu einer Geldstrafe von 13 000 Euro verurteilt.
Walter musste sich vor dem Gericht verantworten, weil im Hochland zwischen 2015 und 2017 in 55 Fällen Blumensträuße, Präsentkörbe und Gutscheine für betagte Jubilare verschwanden. Laut Anklage unterschlug die Orts-Chefin diese Geschenke mit einem Gesamtwert von 1964 Euro.
Als sich irgendwann ein enttäuschter 80-Jähriger beim Verwaltungs-Chef beklagte, dass er nicht bedacht wurde, flog die Sache auf. In der Folge kamen immer mehr Fälle zum Vorschein. Von Beginn an und auch im Prozess bestritt Walter jedoch die Vorwürfe - auch in ihrem "letzten Wort" vor dem Urteil.
Da erklärte sie: "Ich habe mich im Ortschaftsrat immer uneigennützig eingebracht. Ich habe nie einem Jubilar sein Geld vorenthalten."
Der Richter, der zahlreiche Zeugen hörte und immer wieder die Polizei nachermitteln ließ, sah das aber anders und letztlich 17 Fälle als erwiesen an. "Es kann nicht Aufgabe des Gerichtes sein, Sie von Ihrer Schuld zu überzeugen", konstatierte der Richter. Er sei überzeugt davon, dass Walter immer dann, wenn sie Jubilare nicht antraf, die Präsente in der Verwaltung nicht ordnungsgemäß zurückführte. "Sie waren immer die letzte, die diese Unterlagen in den Händen hielt", so der Richter.
Richter ist überzeugt von der Schuld
Neben der Geldstrafe, deren Höhe dazu führt, das Walter als vorbestraft gilt, muss die CDU-Politikerin auch die 570 Euro zurückzahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Sobald es das wird, endet wohl auch Walters Zeit als Stadträtin in der CDU-Fraktion. Deren Chef Peter Krüger (60) erklärte auf Anfrage von TAG24: "Wir warten bis das Urteil rechtskräftig ist und werden uns dann als Fraktion vertieft Gedanken machen."
Titelfoto: Franz Maler