Er schimpfte über Urteil: Jetzt bekommt Pegida-Boss die Quittung!

Dresden - Eigentlich bettelte er um Geld für seinen laufenden Prozess, doch nun gab es erst mal die nächste Anzeige: Pegida-Boss Lutz Bachmann (51) schimpfte auf der letzten Demo über sein jüngstes Urteil. Nun hat das Dresdner Amtsgericht Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet.

Das Dresdner Amtsgericht hat Strafanzeige gegen Pegida-Boss Lutz Bachmann (51) gestellt.
Das Dresdner Amtsgericht hat Strafanzeige gegen Pegida-Boss Lutz Bachmann (51) gestellt.  © Sebastian Willnow/dpa

Es sollte die letzte Demonstration der rechtsextremen Bewegung sein, trotzdem standen wieder die grünen Spendentonnen bereit.

Bachmann erklärte wieso: "Dass ich in Berufung gehen kann und diese Rechtsbeugung von faschistischen Richtern nicht mehr hinnehmen muss. Dafür sammeln wir!", schrie der 22-Vorbestrafte ins Mikrofon. "Das nenne ich Gesinnungsjustiz, das nenne ich Faschismus!"

Gemeint ist das jüngste Urteil des Dresdner Amtsgerichts: Dort wurde Bachmann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, unter anderem, weil in einem Telegram-Kanal mit seinem Namen verbotene Nazi-Symbole gepostet wurden. Das Gericht sah darin zumindest Beihilfe zur Volksverhetzung.

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Diese Rede hat nun auch das Dresdner Amtsgericht mitbekommen: "Ich denke, das müssen wir machen", sagt Gerichtspräsident Holger Schindler (61) gegenüber TAG24 zu der gestellten Anzeige wegen Beleidigung. "Wir sind in einer schwierigen Zeit, in der der Rechtsstaat von allen Seiten attackiert wird."

Grundsätzlich hätten die Richter zwar mittlerweile ein dickes Fell, was Pöbeleien angeht: "Aber diese Angriffe gehen zu weit", so der Präsident. "Faschismus ist das Schlimmste, was man einem Richter vorwerfen kann. Das lassen wir uns weder von rechts noch von links gefallen." Nun liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft.

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa

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