Chemnitz - Wo Satire aufhört und Beleidigung anfängt, wurde am gestrigen Mittwoch im Verfahren am Chemnitzer Amtsgericht gegen Kurt A. (69) verhandelt.

Der Rentner postete im vergangenen November auf Facebook einen "Fahndungsaufruf" gegen führende Politiker. Unter seinem Nutzerprofil verlinkte Kurt A. unter dem Titel "Dringend gesuchte Impfterroristen" eine Grafik von der Website eines einschlägig bekannten Berliner Impfgegners.

In der Grafik waren unter anderem Kanzler Olaf Scholz (65, SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) zu sehen.

In diesem Zusammenhang wurde Baerbock als "Kobold" bezeichnet, Scholz als "Kanzlerdarsteller". Lauterbach wurde als "gefährlich" bezeichnet, "weil mental nicht gesund".

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Verteidiger Jens Strobel führte aus, dass sein Mandant den Beitrag lediglich verlinkt habe. Zudem: "Das Teilen von fremden künstlerischen Inhalten ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt", so Strobel. Ausnahmen gebe es unter anderem bei einer Schmähkritik.

Richter Schüler führte dagegen an: "Kunst- und Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Da brauchen Sie nur mal ins Grundgesetz reinzuschauen."

A. bekam bereits einen Strafbefehl von 900 Euro. Da er sich weigerte zu bezahlen, kam der Fall vor das Amtsgericht. Ergebnis der Verhandlung: A. nahm den Strafbefehl dann doch an.