Chemnitz - Weil er bei einer Sitzung des Chemnitzer Stadtrates den Holocaust verharmlost haben soll, musste sich Anwalt und Stadtrat Martin Kohlmann (47, Pro Chemnitz/Freie Sachsen) am heutigen Mittwoch vor dem Amtsgericht verantworten. Der Jurist wurde freigesprochen.

Kohlmann war in der Sitzung im Oktober 2020 von Politikern aufgefordert worden, zurückzutreten. Der Grund war eine Verurteilung wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Verden.

Daraufhin gab Kohlmann an, dass sich die Gaskammern lediglich in den Lagern auf dem Gebiet des Generalgouvernements (von der Wehrmacht besetzte Gebiete in Polen) befanden.

"Wer darin eine Holocaustleugnung raushört, der ist vom Verstand abgekommen", so der rechtsextreme Politiker damals. 2022 wurde er vom Amtsgericht Chemnitz hierfür wegen Volksverhetzung zu 6000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden hob das Urteil auf, weil noch weitere Ermittlungen in der Sache erforderlich wären.

Der Prozess fand am heutigen Mittwoch in Abwesenheit des Angeklagten statt. Letztlich gab es einen Freispruch. Die Verharmlosung sei erfüllt gewesen. Allerdings habe Kohlmann zum einen aus seinen Äußerungen in Verden nur zitiert.

Zudem wurde die Äußerung nicht in einer Weise begangen, um den öffentlichen Frieden zu stören - was Voraussetzung für eine Verurteilung gewesen wäre. Das Urteil ist rechtskräftig.