Betrug? Ermittlungspanne! Sächsischer Ex-AfD-Stadtrat vor Gericht
Chemnitz - Hier ging wohl einiges schief ... Paul Günter Steuer (79), Ex-AfD-Stadtrat und Vater von Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer (56), musste am Donnerstag am Amtsgericht Chemnitz erscheinen.
Angeblich soll er die Polizei bei der Meldung eines Fahrraddiebstahls an der Nase herumgeführt haben. Doch die Beamten haben bei den Ermittlungen offenbar geschludert.
Der Chemnitzer soll den Diebstahl seines Fahrrads zweimal bei der Polizei angezeigt haben. Im Februar 2021 war das E-Bike der Marke Triumph aus der Tiefgarage in Altendorf entwendet worden. Anzeige.
Mehr als ein Jahr später erschien Steuer wieder im Polizeirevier Südwest und erstattete erneut Anzeige. Er habe sich das gleiche E-Bike noch mal gekauft und wieder sei es gestohlen worden.
Problem: Der Rentner reichte die Unterlagen vom ersten Diebstahl ein. Statt sich die Rechnungen von beiden Fahrrädern vorlegen zu lassen, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft klagte das Vortäuschen einer Straftat an. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Bei mir hat niemand nachgefragt", so Steuer. Dabei war es für den Richter ein Leichtes, die unterschiedlichen Rahmennummern anhand der Kaufbelege zu prüfen.
Urteil: Freispruch. Steuer schmunzelte, nahm die Panne verhältnismäßig gelassen: "Peinlich. So viel Aufwand um nichts!" Für die entstandenen Prozesskosten muss die Staatskasse, also der Steuerzahler aufkommen.
Titelfoto: Haertelpress/Harry Härtel