Berlin/Potsdam - Brandenburgs FDP-Landeschef Zyon Braun (30) wird nicht bei der TV-Runde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) mit den Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl vertreten sein.

Die FDP Brandenburg scheiterte endgültig mit dem Versuch, sich in die Fernsehsendung einzuklagen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück, teilte das Gericht mit (Az.: OVG 3 S 103/24).

Die Entscheidung fiel bereits am vergangenen Freitag.

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Nach dem Konzept des RBB dürfen nur Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Parteien an der Sendung teilnehmen, die bereits im Landtag vertreten sind oder Umfragen zufolge bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde nehmen.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Sender nicht dazu verpflichtet ist, FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun in die Sendung "rbb 24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" am Dienstag einzuladen.

Das Konzept des RBB ist nach Einschätzung des OVG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die redaktionelle Gestaltung der Sendung sei von der Rundfunkfreiheit gedeckt und verletze den FDP-Landesverband nicht in seinem Recht auf Chancengleichheit bei der Berichterstattung vor einer Wahl.