Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demos in Berlin: Erster Gewalttäter (25) verurteilt
Berlin - Ein 25-Jähriger sich vor rund einem Monat an Ausschreitungen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln beteiligt haben. Nun wurde er am Amtsgericht Tiergarten verurteilt.
Der Italiener erhielt eine Strafe von acht Monaten Haft auf Bewährung. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Italiener am Mittwoch des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig.
Der Angeklagte habe unter anderem aus einer Gruppe heraus einen Kleinpflasterstein geworfen, er sei mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen, so der Richter.
Die Entscheidung in dem ersten Prozess nach den Krawallen am 18. Oktober erfolgte in einem sogenannten beschleunigten Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft auf Bewährung auch aus generalpräventiven Aspekten beantragt und zudem als Auflage die Zahlung einer Geldauflage von 1000 Euro an das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus gefordert. Der Verteidiger stellte keinen konkreten Antrag.
Demonstranten riefen antisemitische Parolen
Der Italiener hatte sich am Abend des 18. Oktober in einer Gruppe von Demonstranten befunden, die laut Anklage antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten sowie Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben sollen. Über seinen Verteidiger hatte der Angeklagte zugegeben, einen Kleinpflasterstein in den Rücken eines Polizisten geworfen zu haben.
Der Angeklagte, der nicht vorbestraft ist und als Beruf Tattoo-Künstler angab, befand sich bis zum Prozess in Untersuchungshaft. Er leide unter dem, was im Nahostkonflikt geschehe, so der Angeklagte. Er kämpfe für den Frieden und "schieße keine Raketen". Warum es zu dem Wurf kam, erklärte er nicht. Der 25-Jährige habe keine Reue gezeigt, so der Staatsanwalt.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in Berlin täglich Kundgebungen und Demonstrationen, insbesondere von der pro-palästinensischen Community. Immer wieder kommt es dabei auch zu Gewalttätigkeiten.
Erstmeldung vom 15. November, 6 Uhr. Letztes Update um 17.54 Uhr.
Titelfoto: Paul Zinken/dpa