Hitlergruß im Biergarten: Ex-Polizist räumt Vorwürfe ein

München - Ein ehemaliger Polizist hat am Mittwoch vor dem Amtsgericht München zugegeben, in einem Biergarten den Hitlergruß gezeigt zu haben.

Der angeklagte Ex-Polizist (l.) und sein Anwalt Jochen Uher räumten vor Gericht das Fehlverhalten ein.
Der angeklagte Ex-Polizist (l.) und sein Anwalt Jochen Uher räumten vor Gericht das Fehlverhalten ein.  © Sven Hoppe/dpa

"Meinem Mandanten ist die Entwicklung seines Fehlverhaltens nicht erklärlich", sagte sein Anwalt. "Er bedauert das zutiefst."

Außerdem räumte der Ex-Polizeibeamte über seinen Anwalt ein, im Jahr 2017 Fotos eines gefesselten, nur mit Unterwäsche bekleideten Gefangenen und einen beleidigenden Kommentar, der sich auf dessen schwarze Hautfarbe bezog, per Handy verschickt haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

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Der Mann hatte seinen Job im Sommer 2021 gekündigt, nachdem die Ermittlungen gegen ihn aufgenommen worden waren.

Die Vorwürfe gegen den 1989 geborenen Münchner, der inzwischen als Fitnesstrainer arbeitet, waren im Rahmen der Ermittlungen im Drogenskandal bei der Polizei ans Licht gekommen.

Auch ihm wird in dem Zusammenhang Drogenbesitz vorgeworfen. Er habe seit Anfang 2017 "regelmäßigen Umgang mit Betäubungsmitteln, namentlich Kokain und Cannabis," gehabt, heißt es in einem Strafbefehl gegen ihn, den der Staatsanwalt am Mittwoch verlas.

Ermittlungen gegen Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Es kommt zum Prozess, weil der frühere Polizeibeamte Widerspruch gegen Teile dieses Strafbefehls eingelegt hat, die sich auf Details der Drogendelikte bezogen. Die übrigen Punkte - wie das Zeigen des Hitlergrußes 2018 - hatte er nicht bestritten.

Die Vorwürfe gegen den Angeklagten sind kein Einzelfall. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) ermittelte im vergangenen Jahr in zwölf Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Polizisten.

Im laufenden Jahr werden nach Angaben einer LKA-Sprecherin "derzeit in einem niedrigen einstelligen Bereich" Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführt. Insgesamt ermittelte das bayerische LKA im vergangenen Jahr in 1500 Fällen wegen verschiedenster Straftaten gegen Polizisten.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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