"Tritt Rechtsstaat mit Füßen!": Abriss der Sternbrücke hat trotz lauter Proteste begonnen
Hamburg - Trotz lauter Proteste und ohne vorliegende Baugenehmigung hat die Deutsche Bahn (DB) am heutigen Montag mit den Vorbereitungen für den Abriss der Sternbrücke begonnen.
"Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt - aus Angst vor erfolgreichen Klagen - der Rechtsstaat unterhöhlt", empörte sich Marlies Thätner, Sprecherin der "Initiative Sternbrücke", am Montag.
Und weiter: "Wir fordern Bahn, Bezirk und Senat auf, das Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche Bauarbeiten bis zu einer gültigen Baugenehmigung zu stoppen."
Erst vergangenen Mittwoch hatte die DB die Anwohner rund um die Sternbrücke in Hamburg-Altona via Postkarte über das Fällen von 40 Bäumen und den Abriss von fünf Gebäuden - darunter der denkmalgeschützte Waagenbau - informiert.
Keine Woche später hat die DB nun mit den Arbeiten begonnen.
"In Kürze erwarten wir den Planfeststellungsbeschluss", sagte eine Bahnsprecherin bereits am Freitag auf TAG24-Nachfrage. Dann dürfen die Bauarbeiten sofort beginnen und der Abriss werde umgesetzt. Bis dahin gelte eine Sondergenehmigung des Bezirks Altona und der Umweltbehörde.
Allerdings seien Arbeiten an bahneigenen Gebäuden oder Bahnanlagen generell "auch ohne Planfeststellungsbeschluss umsetzbar".
Marlies Thätner: "Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen!"
Bis Mai sollen für den Bau der neuen "Monsterbrücke" - wie der Neubau der Sternbrücke von der "Initiative Sternbrücke" betitelt worden ist - sieben Gebäude und Gebäudeteile "zurückgebaut" werden, so die Bahnsprecherin.
Für die Gegner:innen des Neubaus ein Schlag ins Gesicht.
Seit Bekanntgabe der Abrisspläne sind diese in Hamburgs Öffentlichkeit sehr umstritten, die "gigantischen" Bauarbeiten würden zu sehr in den Stadtteil eingreifen. "Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine Neuplanung hinzuwirken."
Eine entsprechende Verbandsklage sei allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliege. Dennoch rechnet sich die Initiative gute Chancen aus. Allein in den vergangen sechs Monaten hätten mehr als 600 Unterstützer:innen 40.000 Euro für eine Klage gespendet.
"Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen", betonte Marlies Thätner.
Hamburger Linke: "Noch ist es nicht zu spät, die bisherigen Fehlentscheidungen zu revidieren!"
Unterstützt wird die "Initiative Sternbrücke" unter anderem von den Hamburger Linken.
"Das ist ein böses Foulspiel der Bahn, das der Senat offenbar wohlwollend unterstützt. Eine rechtliche Überprüfung der Sternbrücken-Planung ist erst nach dem Planfeststellungsbeschluss möglich. Mit dem Abriss von Wohngebäuden und der Fällung von 40 Bäumen werden aber vorab Fakten geschaffen", sagt Heike Sudmann (61), Stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
"Noch ist es nicht zu spät, die bisherigen Fehlentscheidungen zu revidieren. Die Kürzungen der Bundesmittel für die Deutsche Bahn machen schließlich sowieso Kurskorrekturen erforderlich".
Titelfoto: Montage: HamburgNews