Von Martin Fischer

Hamburg - In der Debatte um eine Verschärfung der Asylpolitik haben SPD, Grüne und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft der CDU vorgeworfen, Rechtsextremisten und Populisten in die Hände zu spielen.

Indem ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz (69) bei seiner Forderung nach Grenzkontrollen und Einreiseverboten auf die Unterstützung der AfD setze, führe er "seine einst so stolze Volkspartei 80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur in die Arme der Rechtsextremen", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf (59) in der Aktuellen Stunde.

Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg (41) sprach von einem Dammbruch.

Noch vor Kurzem habe Merz ausgeschlossen, dass es mit der AfD auch nur zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheiten geben dürfe - "jetzt bricht er dieses Versprechen", sagte sie. "Wer sich von Demokratiefeinden Mehrheiten beschaffen lässt, öffnet Tür und Tor für eine Normalisierung des Rechtsextremismus."

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CDU-Fraktionschef Dennis Thering (40) wies die Kritik zurück. "Es wird mit der CDU in Deutschland und auch mit der CDU in Hamburg keine Zusammenarbeit, keine Gespräche und keinen inhaltlichen Austausch mit der AfD geben", versprach er. Nach den Anschlägen von Aschaffenburg und Magdeburg sei man den Bürgerinnen und Bürgern aber Antworten schuldig, wie man die Sicherheit verbessern wolle, "damit sich das fortlaufende Staatsversagen nicht weiter fortsetzt".

Von SPD und Grünen höre er aber immer nur, was nicht gehe.

Die von Merz geforderten Grenzkontrollen und Abschiebungen schafften "kein Mehr an Sicherheit und sind weder in der Praxis umsetzbar noch mit EU-Recht vereinbar", sagte die Migrationsexpertin der Linken, Carola Ensslen (63). "Sie sind nichts weiter als ein Anbiedern an die AfD mit ihrer rassistischen Hetze - eine unverantwortliche Strategie."

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (66) bezeichnete die Brandmauer-Diskussion als "substanzloses Gefasel", das den Bürgern nicht zu vermitteln sei.

Erfreulich sei, dass "der Funke der Vernunft" mittlerweile in Teilen zur CDU übergesprungen sei. "Das bekommen sie nicht mehr zurückgedreht", sagte er.