Rot-Grün verhandelt über Koalition: Das sind die Knackpunkte

Von Martin Fischer

Hamburg - Gut dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne dort Koalitionsgespräche aufgenommen.

Katharina Fegebank (48, Grüne) und Peter Tschentscher (59, SPD) regieren bereits zusammen und wollen das Bündnis fortsetzen.
Katharina Fegebank (48, Grüne) und Peter Tschentscher (59, SPD) regieren bereits zusammen und wollen das Bündnis fortsetzen.  © Markus Scholz/dpa

Die jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams kamen dazu am Vormittag im Rathaus zusammen. Sie wurden angeführt von den beiden Spitzenkandidaten, Bürgermeister Peter Tschentscher (59) von der SPD und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (48) von den Grünen.

Rot-Grün regiert seit zehn Jahren gemeinsam im Hamburger Rathaus. Bei der Wahl am 2. März war die SPD trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf Platz drei verdrängt.

Für die SPD wäre mit beiden eine Koalition möglich. Nach zwei Sondierungsrunden hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende jedoch entschieden, erneut auf Rot-Grün zu setzen.

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Für SPD und Grüne verhandeln in den kommenden Wochen neben Tschentscher und Fegebank, die Landesvorsitzenden und teils Stellvertreter, Fraktionschefs sowie Senatoren.

So viele Termine sind für Koalitionsverhandlungen geplant

Die Koalitionsverhandlungen finden im Rathaus statt.
Die Koalitionsverhandlungen finden im Rathaus statt.  © David Hammersen/dpa

Bei den Verhandlungsdelegationen handele es sich um Kernteams, die je nach Thema durch Experten der Parteien ergänzt werden sollen, hieß es aus den Landesverbänden.

Wann welches Thema drankommt, wurde nicht mitgeteilt. Knackpunkte gibt es in der Verkehrspolitik, bei Infrastrukturprojekten wie der geplanten Autobahn A26-Ost, dem Klimaschutz und der Migrationspolitik. Zudem dürfte es um Senatsposten und einen möglichen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten der Behörden gehen.

Einen festgelegten Zeitrahmen für die Verhandlungen gibt es nicht. Nach den Gesprächen am Donnerstag und Freitag dieser Woche sind bis zum 12. April sieben weitere Termine vereinbart. Darüber hinaus seien zusätzliche Treffen geplant, hieß es von beiden Parteien.

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Läuft alles nach Plan, könnten die Koalitionsverhandlungen nach Ansicht von Beobachtern in rund vier Wochen abgeschlossen werden, sodass die Wahl des alten und neuen Bürgermeisters Peter Tschentscher in der Bürgerschaft Anfang Mai möglich wäre.

Titelfoto: Markus Scholz/dpa

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