Proteste gegen NDR-Sommerinterview mit AfD-Nockemann: "Komplett falsches Zeichen"
Hamburg - Der Landesvorsitzende der AfD Hamburg, Dirk Nockemann (66), wurde vom NDR im Rahmen der Sommerinterviews zum Gespräch eingeladen. Der Sender steht deshalb nun heftig in der Kritik. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) fordert, ihn wieder auszuladen.
In dem veröffentlichten offenen Brief an den NDR lautet die eindeutige Forderung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts: "Laden sie Herrn Nockemann wieder aus."
Denn gerade im Hinblick auf die Entwicklung der AfD hin zu einer faschistischen Partei, sei das das komplett falsche Zeichen.
Es sei durchaus möglich, über die AfD zu berichten, findet das Bündnis. Aber einer Partei, die offen sagt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen, sollte man keinen Raum geben, populistische Propaganda zu verbreiten, lautet die Erklärung des HBgR.
Daneben werden Mitglieder und Anhänger der Partei nicht müde, Journalisten als "Lücken-" oder "Lügenmedien" zu bezeichnen oder diese auf offener Straße sogar zu bedrohen oder gewalttätig anzugreifen.
Protestkundgebung vor NDR-Funkhaus geplant
Der NDR erklärt die Einladung Nockemanns damit, dass alle Fraktionsspitzen der in der Bürgschaft vertretenen Parteien, jedes Jahr die Möglichkeit auf ein Gespräch bekommen - dazu zähle eben auch die AfD.
Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts hingegen betonte im offenen Brief an den Sender: "Die Öffentlich-Rechtlichen Sender müssen aufgrund ihrer gesetzlich abgesicherten Programm-Freiheit keine AfD-Politiker einladen und können auch durch Gerichte nicht dazu gezwungen werden."
Zwar besteht laut Bundesverfassungsgericht auch im Hinblick auf den Umgang mit politischen Parteien im Rundfunk der "Grundsatz auf Chancengleichheit", dennoch bedeutet das nicht, dass in jeder Situation alle Parteien völlig gleich behandelt werden müssen. Es sieht lediglich, je nach ihrer Bedeutung, eine differenzierte Behandlung von Parteien vor.
Das Interview mit Nockemann soll am heutigen Donnerstag um 11 Uhr im NDR-Pop-Up-Studio in der Bremer Str. 3 in Harburg aufgenommen werden.
Wie das Hamburger Bündnis gegen Rechts ankündigt, ist ab 12 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Eingang des NDR-Landesfunkhauses im Hugh-Green-Weg 1 geplant, an der sich Beschäftigte des NDR sowie die Verdi-Betriebsgruppe beteiligen wollen.
Titelfoto: Bildmontage: Markus Scholz/dpa