Hamburg - "Fridays for Future" und "Zusammen gegen Rechts Hamburg" planen für den 1. Februar eine Demo unter dem Motto: "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nicht kapiert".

Los geht es um 16 Uhr auf dem Ballindamm. "Bringt eure Demoschilder und Freund:innen mit - die Wahlen sind erst entschieden, wenn sie vorbei sind. Und solange werden wir kämpfen. Wir sehen uns auf der Straße!"

Grund für die spontane Demonstration ist der Tabu-Bruch im Bundestag am gestrigen Mittwoch. Friedrich Merz' (69, CDU) Antrag für mehr Abschiebungen von Asylsuchenden wurde unter anderem durch Stimmen der FDP, aber eben auch der AfD beschlossen.

Ein herber Schlag für viele und ein Ereignis, das auch bei vielen Politikern für Entsetzen sorgte.

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"Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben", erklärte Olaf Scholz (66, SPD) am Mittwoch laut Deutscher Presse-Agentur (dpa).

"Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde. Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land", so Scholz demnach weiter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sieht die Union auf einem gefährlichen Weg. "CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen", äußerte sie gegenüber der dpa.

"Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht, um rechtswidrige Beschlüsse zu fassen", so die empörte Ministerin. Dies sei sowohl ein nationaler Irrweg als auch unverantwortlich und "geschichtsvergessen".