Hamburg - Der rot-grün regierte Hamburger Senat erhöht die städtischen Gebühren ab dem kommenden Jahr.
Zwar gibt die Finanzbehörde in ihrer Mitteilung Durchschnittswerte und Einzelbeispiele an, doch was sich im Detail ändert, geht daraus nicht hervor. Alle Änderungen sollen in Kürze im Hamburger Amtsblatt veröffentlicht werden. Die neuen Gebühren treten zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Unter anderem steigen die Beiträge für Müllabfuhr, Wegereinigung sowie Abwasser und Regenwasser. Dagegen soll es nach Aussagen von Finanzsenator Andreas Dressel (49, SPD) bei Parkgebühren, Gebühren für Baugenehmigungen von Wohngebäuden im vereinfachten Verfahren und Sperrmüllgebühren keine Erhöhung zum Jahreswechsel geben.
Müllgebühren: Die Abfallentsorgung mit sogenannten Umleer- und Einwegbehältern wird um 4,8 Prozent teurer.
Laut Senat kostet das den durchschnittlichen Hamburger Haushalt im Geschosswohnungsbau jährlich 11,88 Euro mehr.
Senat begründet steigende Gebühren
Reinigung öffentlicher Wege: Von der Stadtreinigung gesäuberte Wege kosten durchschnittlich 5,6 Prozent mehr. Für Besitzer eines Einfamilienhauses mit einer Grundstücksbreite von 15 Frontmetern und einer wöchentlichen Reinigungsfrequenz bedeutet das jährliche Mehrkosten von 7,20 Euro.
Sielbenutzungsgebühr: Für die Beseitigung von Schmutzwasser werden statt derzeit 2,31 Euro ab Januar 2,41 Euro je Kubikmeter fällig. Damit steigt die Gebühr um rund 4,3 Prozent. Gleichzeitig wird auch die Beseitigung von Regenwasser um etwa 3,7 Prozent teurer.
Die Gebühren je Quadratmeter bebauter, überbauter oder befestigter und in das Sielnetz einleitender Grundstücksfläche steigen von 0,80 Euro auf 0,83 Euro. Der durchschnittliche Hamburger Haushalt zahlt damit jährlich 9,69 Euro mehr.
Die Erhöhungen begründet Finanzsenator Dressel mit gestiegenen Kosten durch Tarifabschlüsse und der Inflation. Die Behörden seien gesetzlich dazu verpflichtet, Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu erheben.