Keine Mehrheit für Anti-Gender-Initiative: Wie geht es jetzt weiter?
Hamburg - Im Gleichstellungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich keine Mehrheit für die Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" abgezeichnet.
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke brachten ihre Ablehnung zum Ausdruck – positiver äußerten sich dagegen CDU und AfD. Nach dem Willen der Initiative sollen die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte verzichten.
Vertreter der Initiative begründeten ihr Anliegen im Wesentlichen mit zwei Argumenten: Sprache müsse verständlich sein und alle Menschen erfassen. Verständlichkeit leide durch das Gendern. Selbst für Muttersprachler werde die Sprache so "zur Fremdsprache", sagte Jens Jeep von der Initiative.
Eine Ansprache von Männern und Frauen - etwa "Zuschauerinnen und Zuschauer" – sei "eine sehr ausschließende Formulierung" etwa mit Blick auf non-binäre Menschen. Allein "generische Sammelbegriffe" wie zum Beispiel "Schüler" würden alle Menschen ansprechen und seien "leicht, einfach und verständlich".
Die SPD-Abgeordnete Gabi Dobusch erklärte, ihre Fraktion stehe den "Forderungen der Volksinitiative skeptisch gegenüber". Es gebe in der Hamburger Verwaltung keinen Zwang zur Nutzung "geschlechtergerechter oder geschlechtersensibler Sprache" und Verbote seien "nicht zielführend". Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Mareike Engels: Die Forderung der Initiative würde einen "stärkeren Zwang auferlegen".
Andreas Grutzeck (CDU) sagte dagegen, dass seine Fraktion im Großen und Ganzen "hinter der Initiative" stehe.
Die Initiative hatte mehr als 16.000 Unterschriften gesammelt
Der AfD-Abgeordnete Marco Schulz sagte: "Verbote sind nie gut, unabhängig davon, ob es um Worte oder Heizungen geht." Hier gehe es - so, wie er es verstanden habe - allerdings nur um die Einhaltung dessen, was der Rat für deutsche Rechtschreibung ohnehin empfehle.
Ende Juli hatte die Initiative nach eigenen Angaben 16.457 Unterschriften im Rathaus übergeben. Mitte August hatte der Senat daraufhin das Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt.
Folgt die Bürgerschaft dem Anliegen der Initiative nicht, wie sich auch im Ausschuss andeutete, so wird diese nach eigenen Angaben mit einem Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens den nächsten Schritt einleiten.
Dann müsste sie innerhalb von drei Wochen 66.000 Unterschriften sammeln. Letztlich stünde dann auch der Weg für einen Volksentscheid offen.
Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa