Hamburg - Zoff um den Hamburger Hafen: Die CDU kritisiert den geplanten HHLA-Teilverkauf an die Reederei MSC scharf. Die Verhandlungsführung der SPD sei "miserabel" gewesen.

"Es ist noch viel schlimmer als gedacht", sagte Götz Wiese (57), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, laut Mitteilung. Zuvor hatte der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU geantwortet.

"Drei SPD-Politiker - Bürgermeister Tschentscher, Senatorin Leonhard und Senator Dressel - planen im Alleingang, ohne jede Rückkoppelung im Hafen und ohne fachlichen maritimen Rat, MSC knapp zur Hälfte an der HHLA zu beteiligen." Die Reederei will 49,9 Prozent des Unternehmens übernehmen.

Der Rest soll in öffentlicher Hand bleiben, die derzeit rund 69 Prozent an der börsennotierten Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) besitzt.

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Der Verkauf der bisher von der Stadt gehaltenen Anteile würde Hamburg etwa 230 Millionen Euro einbringen, heißt es vom Senat.

CDU-Mann Wiese bezeichnete die Summe als "grotesk niedrigen Preis". Städtisches Vermögen werde "verscherbelt".

"MSC musste sich - so legt es die Antwort des Senats nahe - noch nicht einmal hart verpflichten, konkrete Investitionen vorzunehmen: Langfristige Ziele und eine konkrete Investitionsplanung sollen erst noch erarbeitet werden", kritisierte der 57-Jährige weiter. "Gleichwohl wurde der Deal schon fixiert. Was für eine miserable Verhandlungsführung!"

Obwohl es keine konkreten Zusagen gebe, erhalte die Reederei weitgehenden Zugriff auf die HHLA-Terminals und die erfolgreiche Güterbahntochter Metrans. Wiese: "Es wirkt so, als habe man MSC jeden Wunsch erfüllt."

Wiese hätte sich anscheinend ein Bieterverfahren um die Hafengesellschaft gewünscht. "Damit hätte sich ein ganz anderes Marktumfeld herstellen lassen." Interesse an der HHLA gab und gibt es.

Direkt nach Bekanntwerden des Deals mit MSC hatte der Milliardär Klaus-Michael Kühne (86) über ein Gegenangebot nachgedacht, auch der Hauptaktionär des Eurokai-Konzerns, Thomas Eckelmann (72), erwog so einen Schritt.

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Hapag-Lloyd war zuvor auch interessiert, wollte aber wohl die Mehrheit der Anteile kaufen, was aus Senatssicht nicht infrage kam. Die Hamburger Traditionsreederei drohte daraufhin mit dem Abzug von Ladung. Auch die Gewerkschaft ist gegen den Verkauf, organisierte einen Protest der Hafenarbeiter.

CDU-Wirtschaftsexperte Wiese spricht von zwölf Jahren verfehlter rot-grüner Hafenpolitik. Investitionen im Hafen seien bitter notwendig, beim Umgang des Senats mit der Beteiligung an der HHLA sei aber so ziemlich alles schiefgelaufen. "Arbeitnehmer sind in Sorge, Partner wurden brüskiert, und eine nationale Hafenstrategie wird durch Hamburgs Alleingang noch schwieriger."

Seine Forderung: Der Verkauf muss geprüft werden. Dazu will die CDU-Fraktion Einsicht in die Vertragsunterlagen, Business-Pläne und Investitionszusagen nehmen.