Hamburg - Vor dem Hintergrund zweier von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg setzt sich der rot-grüne Senat dafür ein, Forderungen nach einem Kalifat oder der Scharia in Deutschland künftig unter Strafe zu stellen.

Eine entsprechende Initiative habe er in die Innenministerkonferenz (IMK) eingebracht, sagte Innensenator Andy Grote (55, SPD) am Donnerstag im Innenausschuss der Bürgerschaft.

Die Idee sei, die in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelte Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und der Volksverhetzung zu erweitern.

So könnte es ermöglicht werden, "dass auch der bestraft wird, der zur Beseitigung und Ersetzung der verfassungsmäßigen Ordnung aufstachelt", sagte Grote. Nichts anderes sei die Forderung nach einem Kalifat oder der Scharia.

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Zu prüfen sei ferner, ob Personen, die sich selbst als ethnische oder religiöse Gruppe definieren, wegen Volksverhetzung verantwortlich gemacht werden könnten, wenn sie zum Hass gegen andere Gruppen oder die Mehrheitsgesellschaft aufforderten.

Von der IMK-Initiative erhofft sich Grote einen Prüfprozess, in dem auch andere Länder ihre Überlegungen miteinbringen könnten. "Es ist jetzt erst mal die Hamburger initiative und wir müssen sehen, dass wir da mehr Kollegen aus den Ländern und des Bundes mit an Bord kriegen."

Ende April und Anfang Mai hatten zwei Kundgebungen aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv in Hamburg über die Stadtgrenzen hinaus für Empörung gesorgt. Bei der ersten Demonstration waren Rufe nach einem Kalifat laut geworden. Die zweite Kundgebung fand unter scharfen Auflagen statt, die auch Forderungen nach einem Kalifat untersagten.