Hamburg - Erst Grüne, dann SPD, jetzt wieder ganz ohne: Die Hamburger Politikerin Nebahat Güçlü (58) ist ab sofort parteilos. Sie erklärte ihren Austritt bei den Sozialdemokraten.

Am späten Samstagabend schrieb die 58-Jährige auf ihrem Facebook-Profil: "Ich habe am 17.11.2023 meinem Distriktvorsitzenden der SPD-Altona Ottensen meinen Austritt aus der SPD schriftlich mitgeteilt." Ihren Austrittsbrief machte sie jetzt öffentlich.

Darin hieß es: "Ich kann die derzeitige Politik der Bundesregierung nicht mehr mit meinem Gewissen verantworten und vertreten." So werde in eine "kriegerische Sackgasse" gesteuert. Als Beispiel dazu nannte sie die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Verdopplung der Militärhilfe bezeichnete sie als "Irrsinn". "Ich bin entschieden gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine", schrieb Güçlü. Diese Politik könne sie nicht mehr mittragen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Waffenlieferungen keinen Frieden schaffen. Im Gegenteil, sie verlängern das Leid und die Zahl der getöteten Menschen!"

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Ein weiterer Austrittsgrund sei die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt. "Das Existenzrecht Israels steht für mich außer Frage", machte sie eingangs klar. Die Hamas trage die Verantwortung des brutalen Angriffs auf Israel, "und selbstverständlich hat Israel das Recht, sich zu verteidigen". "Doch die seit mehr als 7 Wochen andauernde Bombardierung des Gazastreifens ist unverhältnismäßig und ein Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit!"

Von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hätte sie erwartet, dass er einen sofortigen Waffenstillstand fordert. Die Haltung der Bundesregierung bezeichnete die 58-Jährige als "zutiefst falsch". "Sie ist feige und von der eigenen historischen Schuld durchtränkt. Sie ist nicht in der Lage, Richtig von Falsch zu unterscheiden und da, wo es geboten ist, Israels Politik zu kritisieren."

Als dritten Austrittsgrund nannte die 58-Jährige den Umgang der Regierung mit der jahrelangen "unmenschlichen" Inhaftierung von Julian Assange (52). "Dessen einziges 'Verbrechen' darin besteht, mutig und unerschrocken zur Aufklärung und Information der Öffentlichkeit einen großen Beitrag geleistet zu haben."

Güçlü war von 2004 bis 2010 und von 2015 bis 2020 Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2008 bis 2010 war sie sogar deren Vizepräsidentin. Bis 2015 war sie Mitglied der Grünen.

Nach einem umstrittenen Wahlkampfauftritt bei der "Türkischen Föderation in Deutschland" (ADÜTDF ), die der Verfassungsschutz zu den rechtsextremen "Grauen Wölfen" zählt, trat sie aus der Partei aus.

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Erst im Jahr 2018 wurde Güçlü SPD-Mitglied. Seit 2020 ist sie keine Abgeordnete in der Bürgerschaft mehr.