Von Martin Fischer

Hamburg - Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für den Entzug des Mandats der AfD-Abgeordneten Olga Petersen (42) ausgesprochen.

Auch das Mandat der 42-Jährigen in der Bezirksversammlung Harburg soll ihr entzogen werden. Der Beschluss, der Bürgerschaft den Entzug der Mandate zu empfehlen, fiel einstimmig.

Die Annahme durch die Bürgerschaft ist damit nur noch Formsache.

Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde und gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Für ihr Mandat bekommt sie monatlich dennoch weiterhin 4448 Euro.

Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war. Es wird vermutet, dass sie sich mit ihren Kindern in Russland aufhält.

Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte den Ausschussmitgliedern berichtet, da Petersen weder über einen Wohnsitz in Hamburg verfüge noch ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" in der Hansestadt habe, erfülle sie nicht mehr die für die Ausübung der Mandate erforderliche Voraussetzung der Wählbarkeit.