Hamburg - Am Freitag sind am Hamburger Flughafen mehrere mutmaßliche Klimaaktivisten gestoppt worden, bevor sie überhaupt Straftaten begehen konnten. Nun werden immer mehr kritische Stimmen zum Umgang mit den Verdächtigen laut.

Die Polizei war am Freitag in der Nähe des Flughafens auf eine Gruppe von Radfahrern aufmerksam geworden. Bei einer anschließenden Kontrolle der Verdächtigen fanden die Beamten Bolzenschneider, Westen, Plakate und ein Sand-Harz-Gemisch – alles Gegenstände, mit denen wohl eine Blockade des Flughafens geplant worden war.

Fünf Männer und eine Frau wurden zwar vorläufig festgenommen, noch am selben Tag aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Da durch den schnellen Polizeieinsatz noch keine Tat begangen wurde und der Flughafenbetrieb durch die Aktion nicht weiter gestört wurde, sah die Staatsanwaltschaft keinen "Anfangsverdacht einer Straftat", wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Entsprechend wurden keine Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet.

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Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Hamburg, Dennis Thering (40), hatte die Polizei am Freitag noch bei X für "das schnelle und konsequente Eingreifen" gelobt. "Dadurch konnte verhindert werden, dass Klima-Kriminelle erneut Straftaten begehen konnten", schrieb er.

Dem Abendblatt gegenüber sprach er mit Blick auf die eingestellten Ermittlungen dann aber auch von einem "Skandal".

Am Dienstag meldete sich nun auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Mitteilung zu Wort: "Es kann doch nicht sein, dass die aktuell in Hamburg festgestellten Kriminellen völlig ungestraft davonkommen", so Landesvize Lars Osburg. Aus seiner Sicht hätten sich die "Klimakleber" bereits "im strafbaren Versuchsbereich befunden".

Bundesregierung und Bundestag müssten schnellstmöglich das Luftsicherheitsgesetz anpassen. Die GdP fordere den Flughafenbetreiber auf, Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einzulegen und ein Ermittlungsverfahren zu forcieren.

"Nur so ist staatliches Handeln gegen Kriminelle glaubhaft und schützt die unbescholtenen Bürger vor Selbstjustiz", so Osburg weiter.