China-Deal steht: COSCO steigt in Hamburger Hafen ein
Hamburg - Die staatliche chinesische Reederei COSCO steigt in den Hamburger Hafen ein. Die Verträge wurden am heutigen Montag unterzeichnet, teilte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) Nachmittag mit.
COSCO beteiligt sich mit 24,99 Prozent am Hamburger Container Terminal Tollerort (CTT) der HHLA. Es handelt sich um eine Minderheitsbeteiligung. Damit kann der chinesische Staatsbetrieb keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen. Über den Kaufpreis gibt es keine Angaben.
Mit dem Einstieg soll sich der CTT zum bevorzugten Umschlagpunkt für Warenströme zwischen Asien und Europa entwickeln. Das Terminal sei aber weiterhin für alle anderen Kunden offen, so die HHLA.
Durch die Zusammenarbeit werde die Position der Hansestadt als Logistik-Drehscheibe im Nord- und Ostseeraum sowie der Industrienation Deutschland gestärkt.
An dem Deal wurde rund zwei Jahre gearbeitet. COSCO wollte ursprünglich 35 Prozent der Terminal-Betriebsgesellschaft übernehmen. Doch in der Bundesregierung entbrannte ein politischer Streit darum.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland wurde gewarnt, dass der Kauf den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur unverhältnismäßig erweitere. Das CTT gilt als kritische Infrastruktur. Daher beschloss die Bundesregierung im Oktober 2022 eine sogenannte Teiluntersagung. Die Folge: COSCO durfte nur unter 25 Prozent der Anteile kaufen.
China-Einstieg war politisch hochumstritten
Unterstützung für den chinesischen Einstieg kam von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), dem ehemaligen Bürgermeister von Hamburg. Dagegen wollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) den Kauf komplett verbieten, genau wie FDP und Grüne.
Insgesamt lehnten sechs Ministerien den 35-Prozent-Deal ab. Neben dem Wirtschaftsministerium waren es die Bundesministerien für Innen-, Verteidigungs-, Finanz-, Verkehrs- und Außenpolitik. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst warnten ebenfalls vor dem Verkauf an China.
Am Ende gab es die Einigung auf 24,99 Prozent und ein Investitionsprüfverfahren, das positiv abgeschlossen wurde. Alle Fragen seien "gemeinsam in intensiven, konstruktiven Gesprächen geklärt", teilte die HHLA dazu im Mai mit.
Das Unternehmen verspricht, dass die Zusammenarbeit Lieferketten stärke, Arbeitsplätze sichere und Wertschöpfung in Deutschland fördere. Ob das so ist, wird die Zeit zeigen.
Erstmeldung: 14.28 Uhr. Zuletzt aktualisiert: 15.19 Uhr.
Titelfoto: Christian Charisius/dpa