Privates Hummer-Essen abgerechnet? Ex-Grüner wegen Betrug in 121 Fällen angeklagt

Hamburg - Nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen den früheren Grünen-Bezirkspolitiker Michael Osterburg (54) wegen gewerbsmäßiger Untreue erhoben.

Der ehemalige Hamburger Bezirkspolitiker Michael Osterburg (54) muss vor Gericht. (Symbolbild)
Der ehemalige Hamburger Bezirkspolitiker Michael Osterburg (54) muss vor Gericht. (Symbolbild)  © picture alliance / dpa

Der ehemalige Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte soll sich vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg wegen gewerbsmäßiger Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung, verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.

Angeklagt seien im Wesentlichen 121 Fälle. Osterburg hat sich während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Der frühere Lebensgefährte von Justizsenatorin Anna Gallina (39, Grüne) soll sich demnach private Ausgaben in Höhe von mehr als 34.000 Euro – unter anderem Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten – zu Unrecht aus der Fraktionskasse erstattet haben lassen.

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"Darüber hinaus nahm der Angeschuldigte den Ermittlungen zufolge verschiedene Kontoabbuchungen zu seinen Gunsten vor und ließ sich grundlos Reise- und Mietwagenkosten von der Fraktion erstatten", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Justizsenatorin hat mit Angeklagtem ein gemeinsames Kind

Für Anna Gallina (39, Die Grünen) dürfte der Fall unangenehm sein.
Für Anna Gallina (39, Die Grünen) dürfte der Fall unangenehm sein.  © Sven Hoppe/dpa

Die mutmaßlichen Taten sollen auch zu der Zeit erfolgt sein, als Osterburg und Gallina noch ein Paar waren. Gallina war von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Sie wies in der Vergangenheit den Vorwurf zurück, von der mutmaßlichen Veruntreuung von Geldern gewusst zu haben.

Da Osterburg sich während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert habe, will die Staatsanwaltschaft vor Gericht 162 Zeugen befragen und 347 Urkunden zur Beweisführung vorlegen.

Wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens sei die Anklage beim Landgericht eingereicht worden, hieß es.

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Gallina und Osterburg, die ein gemeinsames Kind haben, sind seit Herbst 2019 getrennt. Bei ihrer Befragung habe sich "kein zureichend tatsächlicher Anhaltspunkt" für eine strafrelevante Beteiligung ergeben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat der 54-Jährige bei den Grünen aus.

Im Laufe der Ermittlungen waren Tausende Quittungen und Belege vom Landeskriminalamt überprüft worden. Die Aktenordner füllten laut Staatsanwaltschaft sieben Kartons. In den Hamburger Medien waren dabei immer wieder Details bekanntgeworden: etwa ein offensichtlich privates, aber von Osterburg über die Fraktion abgerechnetes "Hummer-Essen" für 250 Euro auf Malta, bei dem auch Gallina anwesend war, oder der Kauf von 40 roten Rosen.

Titelfoto: picture alliance / dpa

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