Von Martin Fischer

Hamburg - Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Bürgermeister Peter Tschentscher (59) von der SPD und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (48) von den Grünen stellten den neuen 148-seitigen Koalitionsvertrag einen Tag nach Abschluss der Verhandlungen im Rathaus vor.

Tschentscher verwies auf die Erfolge der Koalition in den vergangenen Jahren. "Wir haben eine starke, geschlossene Regierung."

Mit dem Koalitionsvertrag wolle man den Hamburgerinnen und Hamburgern "soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit" in unsicheren Zeiten geben. Der Vertrag "atmet den Geist des Optimismus und der Freude, zu gestalten", sagte Fegebank.

An der Kräfteverteilung ändert sich nicht viel: Wie bisher besetzt die SPD neben dem Bürgermeisteramt sieben Senatsposten. Die Grünen stellen vier Senatorinnen und Senatoren.

Lediglich bei der Zuständigkeit für die sieben Bezirke der Stadt gab es eine Veränderung. Bislang bei Fegebanks Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung angesiedelt, wechselt sie zurück in die SPD-geführte Finanzbehörde.

Die SPD war bei der Wahl am 2. März in Hamburg trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf Platz drei verdrängt.

Für die SPD wäre mit beiden eine Koalition möglich gewesen. Nach zwei Sondierungsrunden hatten sich die Sozialdemokraten jedoch für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. Seit dem 27. März hatten jeweils zehnköpfige Verhandlungsteams über den neuen Koalitionsvertrag verhandelt.

Schon am Sonnabend soll ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen.

Danach sollte einer Unterzeichnung des Vertrages und der erneuten Wahl Tschentschers zum Bürgermeister am 7. Mai in der Bürgerschaft nichts mehr im Wege stehen.

Erstmeldung am 24. April 2025 um 09.24 Uhr, aktualisiert um 13.54 Uhr.