Hamburg - Die rot-grüne Koalition in Hamburg kann weiterregieren. Nach der SPD haben nun auch die Grünen dem 148 Seiten langen Regierungsprogramm zugestimmt.

Gleichzeitig segnete eine Sonder-Landesmitgliederversammlung die vier vom Landesvorstand für den künftigen Senat vorgeschlagenen Grünen-Senatorinnen und Senatoren ab.

Die Abstimmung der rund 350 anwesenden Grünen im Opernloft im Alten Fährterminal Altona ergab eine überwältigende Mehrheit. Es gab lediglich rund zwei Dutzend Gegenstimmen.

Damit kann der Koalitionsvertrag wie geplant am Dienstagnachmittag offiziell unterzeichnet werden. Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) will sich dann am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen. SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt.

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Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien Verluste einstecken müssen. Die SPD war dennoch erneut stärkste Kraft geworden, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer erstarkten CDU begnügen mussten.

Dem Grünen-Beschluss zufolge bleibt Katarina Fegebank (48) Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, wechselt als Senatorin jedoch von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde. Diese war bislang von Jens Kerstan geleitet worden, der aber aus gesundheitlichen Gründen auf eine weitere Amtszeit verzichtet hat.

Neue Wissenschaftssenatorin wird demnach die Grünen-Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Maryam Blumenthal. Im Amt bleiben sollen Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks.

Ein SPD-Parteitag hatte bereits am vergangenen Samstag dem Koalitionsvertrag zugestimmt und auch alle sieben von Bürgermeister Tschentscher gewünschten SPD-Senatorinnen und Senatoren abgesegnet. Diese gehören alle auch dem bisherigen Senat an.

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Damit bleibt die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard Wirtschaftssenatorin. Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda verantworten weiterhin ihre Ressorts Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur.

Erstmeldung, 28. April, 22.09 Uhr; aktualisiert um 22.14 Uhr.