Von Bernhard Sprengel
Hamburg - Bei einer erneuten Debatte vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die drei Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU große Übereinstimmungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik gezeigt.
Es sei klar, dass alle Menschen in Hamburg in Sicherheit leben wollten, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (47) am Mittwoch. Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, würden abgeschoben werden. "Das ist doch völlig klar", betonte die Grünen-Politikerin.
Oppositionsführer Dennis Thering (40) von der CDU erklärte mit Blick auf die Integration der Zuwanderer in den vergangenen Jahren: "Ich glaube nicht, dass wir alles richtig gemacht haben." Hamburg brauche die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. "Da sind wir uns alle einig." Die Stadt dürfe aber nicht überlastet werden. Flüchtlinge müssten aufgenommen werden. "Aber ich sage auch, dass die Menschen, die illegal versuchen, nach Deutschland zu kommen, dass wir das nicht mehr schaffen."
Bürgermeister Peter Tschentscher (59) betonte die Erfolge seines rot-grünen Senats bei der Integration: Sehr viele der 2015/2016 gekommenen Migranten hätten gute Jobs, mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge seien in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sagte der SPD-Spitzenkandidat.
Dennis Thering: "Geht darum, diese Truppe kleinzubekommen"
Die drei Politiker diskutierten auf Einladung von RTL Nord. Die Debatte wurde im Auswanderermuseum BallinStadt aufgezeichnet und soll am Mittwoch und Donnerstag im Rahmen von zwei Sondersendungen (jeweils 18 Uhr) ausgestrahlt werden. Das komplette Triell soll ab Mittwoch 18.30 Uhr unter rtlnord.de online zu sehen sein.
Thering stellte am Mittwoch erneut klar, dass es keine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD gebe. Das habe auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (69) sehr deutlich erklärt. "Wir arbeiten mit denen nicht zusammen, weil die gegen alles stehen, für was die CDU steht", sagte Thering.
Er gab der Ampel-Koalition die Schuld, dass sich die Stärke der AfD verdoppelt habe. "Jetzt geht es darum, diese Truppe wieder kleinzubekommen. Da arbeiten wir alle gemeinsam dran", versicherte der Oppositionschef.
Dabei hatte die Union zuletzt heftige Proteste ausgelöst, weil Merz in Kauf genommen hatte, dass Ende Januar eine Mehrheit für einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag nur mit Stimmen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zustande kam.