Bürgerschaftswahl-Blog: FDP zieht mit Blume an der Spitze in den Wahlkamp
Hamburg - Am Sonntag, dem 2. März 2025, findet in Hamburg die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft statt - genau eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl.
Bleibt die SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher (58) stärkste Kraft? Werden die Grünen unter Katharina Fegebank (47) weitere fünf Jahre mitregieren oder die Sozialdemokraten sogar überflügeln?
Oder wird Dennis Thering (40) die CDU in die Regierung führen und Rot-Grün ablösen?
Und wie schneiden die anderen Parteien ab? Schaffen es FDP und BSW über die Fünf-Prozent-Hürde - oder gar Volt? Wie viele Hamburger wählen die AfD?
Im TAG24-Bürgerschaftswahl-Blog erfahrt Ihr alle Neuigkeiten rund um die Kandidaten, Parteien, Programme und alles Weitere aus der Hamburger Politik.
8. Januar, 15.59 Uhr: Musterstimmzettel ab sofort im Internet verfügbar
Die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 sind auf der Basis der Zulassungsentscheidungen des Landeswahlausschusses und der Bezirkswahlausschüsse vom 30. Dezember 2024 erstellt worden, teilte der Senat am Mittwoch mit.
Ab sofort können die Musterstimmzettel für jeden der 17 Wahlkreise im Internet abgerufen werden.
8. Januar, 14.44 Uhr: FDP zur Bürgerschaftswahl: "Die Blume macht das"
Die FDP Hamburg zieht mit fünf Kernthemen und Katarina Blume an der Spitze in den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 2. März.
"Unser Ziel ist der Wiedereinzug in die Bürgerschaft, das schaffen wir, da bin ich mir ganz, ganz sicher", sagte Blume am Rande der Präsentation der FDP-Wahlkampagne. Konkret hofften die Liberalen auf ein Ergebnis von sieben Prozent plus X. Umfragen sehen die Partei derzeit bei etwa vier Prozent.
Als Schwerpunkte des FDP-Wahlkampfs nannte Parteivize Andreas Moring die Themen Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Bildung und Sicherheit.
7. Januar, 19.30 Uhr: SPD feiert Peter Tschentscher bei Wahlkampfauftakt
Mit prominenter Unterstützung aus Wien ist die Hamburger SPD in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl gestartet.
Mit tosendem Applaus und "Peter, Peter"-Rufen wurde Bürgermeister Peter Tschentscher dabei als Spitzenkandidat zusammen mit seinem Wiener Amtskollegen Michael Ludwig (63) von rund 270 geladenen Gästen im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof empfangen. "Hamburg vereint" - das sei das Motto des Wahlkampfs und die Message für fünf weitere Regierungsjahre der SPD, sagte Tschentscher."Das ist der Kern unseres Programms: die Dinge zusammenzuführen."
Als Beispiele nannte er Wirtschaft und Klimaschutz, Mobilität und Stadtentwicklung, Bildungs- und Seniorenpolitik sowie Demokratie und Freiheit mit innerer Sicherheit.
6. Januar, 14.52 Uhr: Die Grünen setzen auf "Herz und Verstand"
Die Hamburger Grünen haben am Montag ihre Kampagne für die Bürgerschaftswahl in einem Fotostudio in Uhlenhorst vorgestellt.
Hier entstanden auch die Fotos für die Wahlplakate, auf denen jeweils zweimal mit unterschiedlichen Gesichtsausdrücken Spitzenkandidatin Katharina Fegebank (47) zu sehen ist. Diese sollen "Herz und Verstand" widerspiegeln, heißt ist in einer Mitteilung von Montag.
Mit dem Claim "Herz. Verstand. Fegebank" setzt die Partei im Wahlkampf auf die Kernthemen Klima- und Naturschutz, bezahlbares Leben in der Stadt, Mobilität und Infrastruktur, Bildung und Familien, Wirtschaft und Innovation sowie Sicherheit und Freiheit.
3. Januar, 17.37 Uhr: Beschwerdefrist endet
Die Beschwerdefrist über die Zulassung der eingereichten Wahlkreislisten endete am heutigen Freitag um 16 Uhr.
Gegen die Entscheidung eines Bezirkswahlausschusses konnte die Vertrauensperson eines abgelehnten Wahlvorschlags sowie die Bezirkswahlleitung oder die Landeswahlleitung Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen.
Am Montag, dem 6. Januar, entscheidet der Landeswahlausschuss darüber. Anschließend stehen die Stimmzettel fest.
2. Januar, 6.54 Uhr: Bürgermeister Tschentscher sieht keine Probleme bei engen Wahlterminen
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) erwartet wegen der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar keine geringere Beteiligung an der nur eine Woche später stattfindenden Bürgerschaftswahl. "Ich denke, ihre Heimatstadt ist den Bürgerinnen und Bürgern so wichtig, dass sie trotz der kurz vorher stattfindenden Bundestagswahl auch an der Hamburg-Wahl teilnehmen", sagte der SPD-Politiker.
"Bei einer schwierigen Lage nach der Bundestagswahl könnte es vielen Hamburgerinnen und Hamburgern sogar ein besonderes Anliegen sein, an der Wahl teilzunehmen, um in ihrer Stadt für stabile Verhältnisse zu sorgen." Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 2. März neu gewählt.
Der rot-grüne Senat hatte trotz entsprechender Forderungen der Opposition auf eine Zusammenlegung der Wahltermine verzichtet. "Wir haben für uns geprüft, ob wir unseren Wahltermin unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten vorziehen können, haben aber festgestellt, dass dies mit erheblichen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Risiken verbunden ist", sagte der Regierungschef. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten Vorrang vor praktischen Erwägungen - "und deswegen haben wir jetzt zwei Termine innerhalb kurzer Zeit".
Probleme, Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf voneinander abzugrenzen, sehe er nicht. Gespräche mit vielen Bürgerinnen und Bürgern hätten ihm gezeigt, "dass die politische Lage sehr differenziert wahrgenommen und beurteilt wird".
1. Januar, 7.05 Uhr: 16 Landeslisten zugelassen
15 Parteien und eine Wählervereinigung treten zur Bürgerschaftswahl an. Der Landeswahlausschuss hat diese am Montag zugelassen.
Antreten dürfen nach Alphabet sortiert: AfD, Bündnis90/Die Grünen, Bündnis Deutschland, BSW, CDU, Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch-Hamburg (DAVA-Hamburg), Die Linke, Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit (DieWahl - WFG), FDP, Freie Wähler, NPD, ÖDP, Die PARTEI, Tierschutzpartei, SPD und Volt.
Drei Parteien haben die formalen Anforderungen nicht erfüllt und wurden zurückgewiesen: Mehr Freiheit Hamburg, MERA25 und Piratenpartei.
31. Dezember, 18 Uhr: Unternehmer rechnen mit Senat ab
Die Handelskammer Hamburg hat die Landespolitik aufgefordert, mehr für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts zu tun.
Es gebe "viele Beispiele dafür, dass der Wirtschaft in unserer Stadt nicht die nötige Priorität eingeräumt wird", sagte Handelskammer-Präses Norbert Aust (81) am Dienstag bei der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns". An die eingeladenen Gäste aus der Politik um Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) appellierte er, auf die Vorschläge aus der Wirtschaft zu hören.
Die Aussichten der Hamburger Wirtschaft auf das kommende Jahr seien eher trüb, sagte Aust. Neben Investitionen in die Infrastruktur rief er zu Reformen zum Abbau von Regulierungen auf.
31. Dezember, 17.10 Uhr: Letzte Sonntagsfrage
In der sogenannten Sonntagsfrage von Trend Research für Radio Hamburg und Zeit zur Bürgerschaftswahl ist die SPD stärkste Kraft geworden.
Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 20 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt die CDU mit 17 Prozent.
Die in Teilen rechtsextreme AfD würde auf 10 Prozent kommen, die Linken auf 7 Prozent. Die FDP und das BSW liegen bei 4 Prozent. Volt konnte 3 Prozent ergattern. Sonstige liegen bei 4 Prozent.
Titelfoto: Lenthe-Medien