Blog zur Bürgerschaftswahl: SPD in Umfrage weit vorne, zwei Parteien unter wichtiger Marke
Hamburg - Am Sonntag, dem 2. März 2025, findet in Hamburg die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft statt - genau eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl.
Bleibt die SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher (59) stärkste Kraft? Werden die Grünen unter Katharina Fegebank (47) weitere fünf Jahre mitregieren oder die Sozialdemokraten sogar überflügeln?
Oder wird Dennis Thering (40) die CDU in die Regierung führen und Rot-Grün ablösen?
Und wie schneiden die anderen Parteien ab? Schaffen es FDP und BSW über die Fünf-Prozent-Hürde - oder gar Volt? Wie viele Hamburger wählen die AfD?
Im TAG24-Bürgerschaftswahl-Blog erfahrt Ihr alle Neuigkeiten rund um die Kandidaten, Parteien, Programme und alles Weitere aus der Hamburger Politik.
5. Februar, 8 Uhr: SPD weiterhin stärkste Kraft in Hamburg
Knapp einen Monat vor der Bürgerschaftswahl sieht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap weiterhin eine Mehrheit für Rot-Grün. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des NDR.
Die SPD käme wie bei der Umfrage Mitte Januar auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen auf 20 Prozent. Bei 18 Prozent läge die CDU und damit einen Prozentpunkt besser als in der Umfrage Mitte Januar. Die AfD käme unverändert auf 9 Prozent. Die Linke verbessert sich um drei Prozentpunkte auf 8 Prozent. Die FDP und das BSW würden je einen Punkt verlieren und kämen auf 3 Prozent.
3. Februar, 18.26 Uhr: Zweites Triell am Dienstag
Gut dreieinhalb Wochen vor der Hamburg-Wahl treffendie Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU am Dienstag zu ihrem zweiten Triell aufeinander.
Unter dem Motto "Das Rathaus-Triell – wen wählt Hamburg?" diskutieren von 19.30 Uhr an Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sowie der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dennis Thering.
Veranstalter der Runde in der Bucerius Law School sind die "Zeit:Hamburg" sowie Radio Hamburg. Das Gespräch werde live im Radio übertragen sowie auf den Homepages der "Zeit" und von Radio Hamburg gestreamt.
3. Februar, 15.14 Uhr: Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme
Der Hamburger Verfassungsschutz warnt angesichts der anstehenden Bürgerschafts- und der Bundestagswahl vor einer politischen Einflussnahme durch fremde Staaten.
"Illegitime Einflussaktivitäten sind klassische Betätigungsfelder ausländischer Nachrichtendienste", heißt es in einem Schreiben von Verfassungsschutzchef Torsten Voß an die Bürgerschaftsabgeordneten. Sie zielten darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch auf den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken.
Voß sprach von besorgniserregenden Techniken wie Deepfakes, Desinformation und Ghostwriting, um im Hintergrund Einfluss auf politische Debatten und öffentliche Diskurse zu nehmen. Desinformation habe sich als eine der größten Bedrohungen für die Integrität demokratischer Wahlen herausgestellt.
31. Januar, 19.25 Uhr: Panne bei Wahl-Briefen
Wegen eines Fehlers beim Drucken erhalten rund 145.000 Menschen in Hamburg neue Wahlbenachrichtigungen zur Bürgerschaftswahl.
Ursache sei ein Versehen durch einen Druckdienstleister, weshalb bei einem Teil der bereits versandten Benachrichtigungen eine falsche Rückseite abgedruckt wurde, wie die Innenbehörde mitteilte. Diese Seite enthalte veraltete und teilweise falsche Hinweise zur Briefwahl und zu den Öffnungszeiten der Wahldienststellen.
30. Januar, 16.04 Uhr: Wahl-O-Mat eröffnet
Mit dem Online-Tool Wahl-O-Mat soll den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung bei der Bundestags- und der Hamburger Bürgerschaftswahl leichter gemacht werden.
Zusammen mit den Schülern eine 10. Klasse stellte die Landeszentrale für politische Bildung den Fragenkatalog zu den Programmen der Parteien in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek vor.
Hier geht es zum Wahl-O-Mat.
29. Januar, 10.24 Uhr: TV-Triell findet am 5. Februar statt
Vor der Bürgerschaftswahl treten am 5. Februar die Spitzenkandidaten Peter Tschentscher (58, SPD), Katharina Fegebank (47, Die Grünen) und Dennis Thering (40, CDU) in einem TV-Triell gegeneinander an. Das gab RTL Nord am heutigen Mittwoch bekannt.
Die Debatte wird im Auswanderermuseum BallinStadt aufgezeichnet und am 5. und 6. Februar im Rahmen von zwei RTL Nord-Sondersendungen ausgestrahlt. Auch auf rtlnord.de und bei RTL+ wird sie zu sehen sein.
Moderiert wird das Triell von Susanne Böhm (47) und Bastian Vollmer.
27. Januar, 12.07 Uhr: SPD baut Vorsprung aus
Fünf Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl baut die SPD in einer neuen Umfrage ihren Vorsprung aus.
Laut der Befragung des Instituts Trend Research im Auftrag von "Zeit:Hamburg" und Radio Hamburg gewinnen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte in der Wählergunst im Vergleich zum Vormonat und liegen nun bei 34 Prozent.
Die Grünen bleiben bei 20 Prozent. Damit könnte Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) bequem weiterregieren.
22. Januar, 20.55 Uhr: Erstes Triell endet unentschieden
Das erste Triell zur Bürgerschaftswahl in Hamburg ist aus Sicht der Zuschauer ohne konkreten Sieger geblieben.
Am Ende der rund eineinhalbstündige Veranstaltung des "Hamburger Abendblatts" und der Handelskammer kamen SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher, die Zweite Bürgermeisterin und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sowie der CDU-Oppositionsführer Dennis Thering jeweils auf rund 30 Prozent der Stimmen.
Die mehr als 2000 Abstimmenden bei dem aus der Handelskammer auch online übertragenen Triell sollten die Frage beantworten, wer sie am meisten überzeugte.
20. Januar, 8.48 Uhr: Briefwahl beginnt
Ab sofort könnt Ihr online unter briefwahl.hamburg.de einen Antrag auf Briefwahl stellen.
Das geht, auch wenn Ihr noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten habt, denn die werden erst ab Donnerstag verschickt.
19. Januar, 10.44 Uhr: Versand der Wahlbenachrichtigung
Die Wahlbenachrichtigung zur Bürgerschaftswahl wird ab Donnerstag, dem 23. Januar, verschickt, teilt die Innenbehörde mit.
Mit in dem Umschlag ist der Briefwahl-Antrag und ein Musterstimmzettel-Heft. Den Abschnitt mit Informationen zum Wahllokal müsst Ihr am Wahltag in Euer Wahllokal mitbringen.
19. Januar, 7.30 Uhr: Briefwahl vor dem Start
Bald könnt Ihr per Brief die Bürgerschaft wählen.
Am Dienstag öffnen die Wahldienststellen in den Bezirken und die für alle Hamburger zuständige zentrale Briefwahlstelle am Gerhart-Hauptmann-Platz, wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf mitteilte. Wahlberechtigte können dort die Unterlagen nach Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses beantragen und auch gleich vor Ort abstimmen.
15. Januar, 13.46 Uhr: Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg
Vor der Bürgerschaftswahl sieht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap eine klare Mehrheit für Rot-Grün. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des NDR.
Bei einer Bürgerschaftswahl zum jetzigen Zeitpunkt könnten SPD und Grüne zwar nicht an ihre Ergebnisse bei der Bürgerschaftswahl 2020 anknüpfen, hätten zusammen jedoch weiterhin eine sichere Mehrheit, berichtete der NDR.
Die SPD wäre demnach mit 31 Prozent stärkste Kraft, die Grünen hätten 22 Prozent in Aussicht.
Die CDU läge bei 17 Prozent, die AfD bei 9 Prozent. Die Linke müsste mit 5 Prozent um den Einzug in die Bürgerschaft kämpfen, hieß es. Die FDP und BSW kämen auf 4 Prozent.
11. Januar, 7.50 Uhr: So will Volt ins Parlament einziehen
Gelingt Volt der Einzug in die Bürgerschaft? Nach den Erfolgen bei der Europawahl 2024 mit 5,9 Prozent der Hamburger Stimmen und dem Einzug in alle Parlamente bei den Bezirkswahlen 2024 ist die Hoffnung groß.
Jetzt stellte die Kleinpartei ihr Wahlprogramm unter dem Motto "Holen wir uns die Zukunft zurück - Mut für Hamburg" vor. Zu den zehn Kernforderungen gehören ein Bekenntnis zu Europa, eine Bildungsreform und bezahlbarer Wohnraum.
10. Januar, 13 Uhr: SPD setzt mit "Hamburg vereint" auf Wahlsieg
Die SPD Hamburg und Bürgermeister Peter Tschentscher (58) setzen bei der Bürgerschaftswahl am 2. März klar auf Sieg.
"Wir haben als SPD den Anspruch, in Hamburg wieder als stärkste Kraft aus dieser Bürgerschaftswahl hervorzugehen und mit Peter Tschentscher wieder den Ersten Bürgermeister dieser Stadt zu stellen", sagte SPD-Chefin Melanie Leonhard bei der Präsentation der Wahlplakate.
Das zweite wichtige Ziel sei eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Vor fünf Jahren habe der SPD-Wahlkampf unter der Überschrift "Die ganze Stadt im Blick" gestanden. "Jetzt steht unsere Kampagne (...) unter der Überschrift "Hamburg vereint"."
Die Lösung für die großen Themen der Stadt bestehe darin, "dass wir es politisch hinbekommen, Ziele miteinander zu verbinden", sagte Tschentscher. Das sei die eigentliche Kunst.
8. Januar, 20 Uhr: CDU startet "hochmotiviert" in Wahlkampf
Die CDU Hamburg hat heute Abend im Kent-Club den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf zur Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl gegeben, teilte Pressesprecher Tim Schmuckall am Mittwochabend mit.
"Es ist an der Zeit, Deutschland und Hamburg wieder auf Kurs zu bringen (...)", wird Dennis Thering (40), Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Hamburg zitiert.
"Mit vielen guten Ideen und konkreten Vorschlägen gehen wir hochmotiviert und zuversichtlich in den Wahlkampf. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und wollen Hamburg jeden Tag ein Stückchen besser machen."
8. Januar, 15.59 Uhr: Musterstimmzettel ab sofort im Internet verfügbar
Die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 sind auf der Basis der Zulassungsentscheidungen des Landeswahlausschusses und der Bezirkswahlausschüsse vom 30. Dezember 2024 erstellt worden, teilte der Senat am Mittwoch mit.
Ab sofort können die Musterstimmzettel für jeden der 17 Wahlkreise im Internet abgerufen werden.
8. Januar, 14.44 Uhr: FDP zur Bürgerschaftswahl: "Die Blume macht das"
Die FDP Hamburg zieht mit fünf Kernthemen und Katarina Blume an der Spitze in den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 2. März.
"Unser Ziel ist der Wiedereinzug in die Bürgerschaft, das schaffen wir, da bin ich mir ganz, ganz sicher", sagte Blume am Rande der Präsentation der FDP-Wahlkampagne. Konkret hofften die Liberalen auf ein Ergebnis von sieben Prozent plus X. Umfragen sehen die Partei derzeit bei etwa vier Prozent.
Als Schwerpunkte des FDP-Wahlkampfs nannte Parteivize Andreas Moring die Themen Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Bildung und Sicherheit.
7. Januar, 19.30 Uhr: SPD feiert Peter Tschentscher bei Wahlkampfauftakt
Mit prominenter Unterstützung aus Wien ist die Hamburger SPD in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl gestartet.
Mit tosendem Applaus und "Peter, Peter"-Rufen wurde Bürgermeister Peter Tschentscher dabei als Spitzenkandidat zusammen mit seinem Wiener Amtskollegen Michael Ludwig (63) von rund 270 geladenen Gästen im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof empfangen. "Hamburg vereint" - das sei das Motto des Wahlkampfs und die Message für fünf weitere Regierungsjahre der SPD, sagte Tschentscher."Das ist der Kern unseres Programms: die Dinge zusammenzuführen."
Als Beispiele nannte er Wirtschaft und Klimaschutz, Mobilität und Stadtentwicklung, Bildungs- und Seniorenpolitik sowie Demokratie und Freiheit mit innerer Sicherheit.
6. Januar, 14.52 Uhr: Die Grünen setzen auf "Herz und Verstand"
Die Hamburger Grünen haben am Montag ihre Kampagne für die Bürgerschaftswahl in einem Fotostudio in Uhlenhorst vorgestellt.
Hier entstanden auch die Fotos für die Wahlplakate, auf denen jeweils zweimal mit unterschiedlichen Gesichtsausdrücken Spitzenkandidatin Katharina Fegebank (47) zu sehen ist. Diese sollen "Herz und Verstand" widerspiegeln, heißt ist in einer Mitteilung von Montag.
Mit dem Claim "Herz. Verstand. Fegebank" setzt die Partei im Wahlkampf auf die Kernthemen Klima- und Naturschutz, bezahlbares Leben in der Stadt, Mobilität und Infrastruktur, Bildung und Familien, Wirtschaft und Innovation sowie Sicherheit und Freiheit.
3. Januar, 17.37 Uhr: Beschwerdefrist endet
Die Beschwerdefrist über die Zulassung der eingereichten Wahlkreislisten endete am heutigen Freitag um 16 Uhr.
Gegen die Entscheidung eines Bezirkswahlausschusses konnte die Vertrauensperson eines abgelehnten Wahlvorschlags sowie die Bezirkswahlleitung oder die Landeswahlleitung Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen.
Am Montag, dem 6. Januar, entscheidet der Landeswahlausschuss darüber. Anschließend stehen die Stimmzettel fest.
2. Januar, 6.54 Uhr: Bürgermeister Tschentscher sieht keine Probleme bei engen Wahlterminen
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) erwartet wegen der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar keine geringere Beteiligung an der nur eine Woche später stattfindenden Bürgerschaftswahl. "Ich denke, ihre Heimatstadt ist den Bürgerinnen und Bürgern so wichtig, dass sie trotz der kurz vorher stattfindenden Bundestagswahl auch an der Hamburg-Wahl teilnehmen", sagte der SPD-Politiker.
"Bei einer schwierigen Lage nach der Bundestagswahl könnte es vielen Hamburgerinnen und Hamburgern sogar ein besonderes Anliegen sein, an der Wahl teilzunehmen, um in ihrer Stadt für stabile Verhältnisse zu sorgen." Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 2. März neu gewählt.
Der rot-grüne Senat hatte trotz entsprechender Forderungen der Opposition auf eine Zusammenlegung der Wahltermine verzichtet. "Wir haben für uns geprüft, ob wir unseren Wahltermin unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten vorziehen können, haben aber festgestellt, dass dies mit erheblichen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Risiken verbunden ist", sagte der Regierungschef. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten Vorrang vor praktischen Erwägungen - "und deswegen haben wir jetzt zwei Termine innerhalb kurzer Zeit".
Probleme, Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf voneinander abzugrenzen, sehe er nicht. Gespräche mit vielen Bürgerinnen und Bürgern hätten ihm gezeigt, "dass die politische Lage sehr differenziert wahrgenommen und beurteilt wird".
1. Januar, 7.05 Uhr: 16 Landeslisten zugelassen
15 Parteien und eine Wählervereinigung treten zur Bürgerschaftswahl an. Der Landeswahlausschuss hat diese am Montag zugelassen.
Antreten dürfen nach Alphabet sortiert: AfD, Bündnis90/Die Grünen, Bündnis Deutschland, BSW, CDU, Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch-Hamburg (DAVA-Hamburg), Die Linke, Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit (DieWahl - WFG), FDP, Freie Wähler, NPD, ÖDP, Die PARTEI, Tierschutzpartei, SPD und Volt.
Drei Parteien haben die formalen Anforderungen nicht erfüllt und wurden zurückgewiesen: Mehr Freiheit Hamburg, MERA25 und Piratenpartei.
31. Dezember, 18 Uhr: Unternehmer rechnen mit Senat ab
Die Handelskammer Hamburg hat die Landespolitik aufgefordert, mehr für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts zu tun.
Es gebe "viele Beispiele dafür, dass der Wirtschaft in unserer Stadt nicht die nötige Priorität eingeräumt wird", sagte Handelskammer-Präses Norbert Aust (81) am Dienstag bei der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns". An die eingeladenen Gäste aus der Politik um Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) appellierte er, auf die Vorschläge aus der Wirtschaft zu hören.
Die Aussichten der Hamburger Wirtschaft auf das kommende Jahr seien eher trüb, sagte Aust. Neben Investitionen in die Infrastruktur rief er zu Reformen zum Abbau von Regulierungen auf.
31. Dezember, 17.10 Uhr: Letzte Sonntagsfrage
In der sogenannten Sonntagsfrage von Trend Research für Radio Hamburg und Zeit zur Bürgerschaftswahl ist die SPD stärkste Kraft geworden.
Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 20 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt die CDU mit 17 Prozent.
Die in Teilen rechtsextreme AfD würde auf 10 Prozent kommen, die Linken auf 7 Prozent. Die FDP und das BSW liegen bei 4 Prozent. Volt konnte 3 Prozent ergattern. Sonstige liegen bei 4 Prozent.
Titelfoto: Georg Wendt/dpa