Blog zur Bürgerschaftswahl: Thering will kein Schwarz-Grün
Hamburg - Hamburg wählt genau eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl erneut. Die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft findet am Sonntag, dem 2. März 2025, statt.
Bleibt die SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher (59) stärkste Kraft? Werden die Grünen unter Katharina Fegebank (48) weitere fünf Jahre mitregieren oder die Sozialdemokraten sogar überflügeln?
Oder wird Dennis Thering (40) die CDU in die Regierung führen und Rot-Grün ablösen?
Und wie schneiden die anderen Parteien ab? Schaffen es FDP und BSW über die Fünf-Prozent-Hürde - oder gar Volt? Wie viele Hamburger wählen die AfD? Wo wird die Linke landen?
Im TAG24-Bürgerschaftswahl-Blog erfahrt Ihr alle Neuigkeiten rund um die Kandidaten, Parteien, Programme und alles Weitere aus der Hamburger Politik.
27. Februar, 17.30 Uhr: Wahlkampfendspurt - Merz und Baerbock in Hamburg
Zum Wahlkampfabschluss für die Bürgerschaftswahl am Sonntag haben CDU und Grüne noch einmal Bundesprominenz nach Hamburg geladen.
Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Dennis Thering erwartet am Freitag um 18 Uhr im Cruise Center den CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (69). Die Grünen wiederum wollen auf dem Gänsemarkt um 17 Uhr mit Außenministerin Annalena Baerbock (44) und der früheren Parteichefin Ricarda Lang (31) bei den Wählerinnen und Wählern punkten.
Ursprünglich sollte Vizekanzler Robert Habeck (55) die Grünen-Spitzenkandidatin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank unterstützen. Nach seinem Rückzug aus der ersten Reihe nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl wurde dies jedoch geändert.
27. Februar, 16 Uhr: CDU-Chef schließt vor Wahl Koalition mit Grünen aus
CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering schließt eine Koalition mit den Grünen aus. Eine entsprechende Meldung des "Hamburger Abendblatts" bestätigte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen müssten nach der Wahl auch in Hamburg in die Opposition, sagte Thering. "Ich schließe eine solche Koalition ausdrücklich aus." Bislang hatte Thering, der am Sonntag als Bürgermeisterkandidat der CDU antritt, sich auf keine Koalitionsaussage eingelassen – allerdings auch keinen Hehl daraus gemacht, dass es mit der SPD stärkere Überschneidungen gebe als mit den Grünen.
27. Februar, 14.46 Uhr: SPD bei Hamburg-Wahl vorn – CDU vor Grünen
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg steht die SPD einer Umfrage zufolge weiter deutlich vorn. Die Partei des amtierenden Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt in der Erhebung des Instituts Insa auf 32 Prozent.
Die CDU landet mit 17 Prozent knapp auf dem zweiten Platz und zieht damit an den Grünen (16 Prozent) vorbei, wie aus der von "Bild" beauftragten Umfrage hervorgeht. Zuvor veröffentlichte Befragungen anderer Institute hatten die Grünen in Hamburg jeweils vor der CDU gesehen. Reicht das für eine Fortsetzung von Rot-Grün oder wird die SPD auf Rot-Schwarz setzen?
Die Linke kommt demnach auf 13 Prozent und steigert sich damit im Vergleich zur letzten Infratest-dimap-Umfrage kurz vor der Bundestagswahl um 3 Prozentpunkte. Die AfD kommt laut Insa auf 11 Prozent. FDP und BSW würden mit jeweils 3 Prozent der Stimmen nicht in die Bürgerschaft einziehen.
27. Februar, 13.03 Uhr: Letztes Triell vor der Bürgerschaftswahl
Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl treffen sich die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU zu einem weiteren Triell.
Bei der Diskussionsrunde unter dem Motto "Hamburg hat die Wahl" debattieren Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU) am Donnerstag (19.30 Uhr) im NDR. Die Diskussionsrunde ist das vierte und letzte Triell der drei Kandidaten.
Die Fernsehdebatte läuft im Programmplatz des "Hamburg Journals" und ist auch in der "ARD Mediathek" zu sehen. Eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten von Linke, AfD, BSW und FDP strahlte der NDR bereits am Mittwoch aus.
27. Februar, 5.55 Uhr: Spitzenkandidaten im Porträt
Indirekt entscheiden die Wähler am Sonntag auch über den künftigen Bürgermeister.
Dennis Thering (40, CDU), Katharina Fegebank (47, Bündnis 90/Die Grünen) und Amtsinhaber Peter Tschentscher (59, SPD) stehen zur Wahl. Mehr lest Ihr in einem kurzen Überblick über die drei Kandidaten.
26. Februar, 15.48 Uhr: Linke widersprechen Tschentscher
Hamburgs Linke haben der Behauptung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) widersprochen, sie hätten eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.
"Die Linke hat nie gesagt, wir sind nicht gesprächsbereit oder nicht offen für Gespräche", sagte die Linken-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, Cansu Özdemir (36). Für sie entscheidend seien jedoch die Inhalte, etwa der Kampf gegen Armut, niedrigere Mieten oder ein NSU-Untersuchungsausschuss. Özdemir sagte, die Linken seien schon immer gesprächsbereit gewesen.
26. Februar, 10 Uhr: CDU will Hamburg zur waffenfreien Zone machen
Die CDU will ganz Hamburg zur waffenfreien Zone machen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wolle er im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag anstoßen, sagte CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur.
Straftaten mit Messern und Schusswaffen gehörten in der Stadt inzwischen zum traurigen Alltag. Deshalb reiche es nicht aus, nur in bestimmten Zonen Waffenverbote auszusprechen. In ihrem Wahlprogramm hatte die CDU bereits angekündigt, Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland machen zu wollen und dabei auch eine Ausweitung der Waffenverbotszonen gefordert.
25. Februar, 12.20 Uhr: Tschentscher warnt vor instabilen Verhältnissen in Hamburg
Angesichts eines "desaströsen Wahlergebnisses" seiner SPD bei der Bundestagswahl hat Peter Tschentscher vor instabilen Verhältnissen nach der anstehenden Bürgerschaftswahl gewarnt.
"Wir haben am Wahlsonntag gesehen, dass in diesem Land die politische Mitte zerbröselt", sagte er. Sein Ziel sei für Hamburg die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen "mit einem möglichst starken Anteil der SPD". Durch das Erstarken der Linken könnten aber insbesondere die Grünen so geschwächt werden, dass es für ein Zweierbündnis nicht mehr reiche.
Eine Zusammenarbeit mit den Linken kommt für Tschentscher jedoch nicht infrage, da die Linke selbst eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen habe.
21. Februar, 7 Uhr: Umfrage sieht SPD vorne
Anderthalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl liegt die SPD nach einer Umfrage trotz Verlusten deutlich in Führung. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher liegt nach einer ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap bei 32 Prozent, wie die "tagesschau" berichtet.
Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch 39,2 Prozent der Stimmen bekommen. Der Koalitionspartner Grüne könnte demnach mit 18 Prozent rechnen. 2020 waren die Grünen auf 24,2 Prozent gekommen.
Die CDU kann nach ihrem historisch schlechten Ergebnis aus 2020 von 11,2 Prozent laut der Umfrage mit 17 Prozent rechnen. Ins Parlament schaffen es demnach auch die Linke und die AfD mit jeweils zehn Prozent. Für FDP, Volt und BSW würde es mit jeweils drei Prozent nicht reichen.
20. Februar, 11.11 Uhr: Rekord beim Wahl-O-Mat
Das Interesse am Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl ist riesig. Die Landeszentrale für politische Bildung meldet einen Nutzerrekord.
Mit Stand vom 18. Februar 2025, 14.17 Uhr, wurde er 447.983 Mal genutzt, heißt es am Donnerstagvormittag. Damit wurden zwei Wochen vor der Hamburg-Wahl wurden die Nutzungszahlen im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2020 deutlich übertroffen. Vor fünf Jahren waren es rund 334.000 Nutzer.
18. Februar, 17.10 Uhr: Weiteres Triell vor Bürgerschaftswahl in Hamburg
Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März treffen die Spitzenkandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU in einem weiteren TV-Triell aufeinander.
Die Runde mit Peter Tschentscher (58, SPD), Katharina Fegebank (47, Die Grünen) und Dennis Thering (40, CDU) wird am 27. Februar von 19.30 Uhr bis 21 Uhr im NDR ausgestrahlt.
Bereits am 26. Februar (18 Uhr/NDR) treffen die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien (FDP, BSW, AfD und Die Linke) in einer Diskussionsrunde aufeinander. Beide Sendungen werden von Julia-Niharika Sen (57) und Susanne Stichler (55) moderiert.
15. Februar, 16.20 Uhr: Hamburger CDU legt 100-Tage-Programm vor
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bürgerschaftswahl hat die CDU ein 100-Tage-Programm vorgelegt.
Es sehe schnelle und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs vor, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Dennis Thering, der auch als Spitzenkandidat antritt. Die Prioritäten lägen in den Bereichen Verkehr, Sicherheit, Wirtschaft, Familie sowie Innenstadt und Wohnungsbau.
"Damit machen wir deutlich, dass es für die Menschen einen Unterschied macht, wenn die CDU am Senat beteiligt ist", sagte Thering. "Da wir auch auf Bundesebene regieren werden, lässt sich vieles in enger Abstimmung mit dem Bund leichter umsetzen."
15. Februar, 14.14 Uhr: Fegebank fehlt für Grün-Schwarz die Fantasie
Gut zwei Wochen vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft favorisieren die mitregierenden Grünen eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD.
"Beide Seiten wollen die Koalition fortführen, daran besteht kein Zweifel. Aber natürlich ist Wahlkampf auch ein Wettbewerb um die besten Ideen. Wir Grüne haben den Anspruch, diesmal auf Platz eins zu landen. Ich will Erste Bürgermeisterin werden", sagte Spitzenkandidaten Katharina Fegebank dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie gehe davon aus, dass der Wunsch nach Fortsetzung der Koalition auf Landesebene sowohl für Rot-Grün als auch für Grün-Rot gelte.
Ablehnend äußerte sich Fegebank zu einer etwaigen Option auf ein Bündnis mit der CDU nach der Bürgerschaftswahl. "Mir fehlt für eine Koalition mit der Hamburger CDU die Fantasie."
14. Februar, 16.41 Uhr: SPD bleibt stärkste Kraft, Grüne verlieren
Es sieht weiterhin nach einem klaren Wahlsieg für die SPD aus. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kämen die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl auf 32 Prozent - ein Zuwachs von einem Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage.
Die Grünen verlieren hingegen ein Prozentpunkt und kämen auf 19 Prozent, dicht gefolgt von der CDU, die weiterhin bei 18 Prozent läge.
Die AfD käme unverändert auf 9 Prozent, ebenso wie die Linke, die sich um einen Prozentpunkt verbessert. FDP, Volt und BSW lägen weiterhin bei jeweils 3 Prozent.
10. Februar, 6.57 Uhr: Zerstörte Wahlplakate
Je näher die Bundestags- und Bürgerschaftswahl rücken, desto mehr bekommt es die Polizei mit zerstörten oder beschädigten Wahlplakaten zu tun.
Seien in Hamburg im gesamten vergangenen Jahr unter anderem mit der Europa- und Bezirksversammlungswahl 363 Fälle statistisch erfasst worden, seien es in den ersten rund fünf Wochen dieses Jahres bereits 81 Fälle gewesen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
5. Februar, 8 Uhr: SPD weiterhin stärkste Kraft in Hamburg
Knapp einen Monat vor der Bürgerschaftswahl sieht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap weiterhin eine Mehrheit für Rot-Grün. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des NDR.
Die SPD käme wie bei der Umfrage Mitte Januar auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen auf 20 Prozent. Bei 18 Prozent läge die CDU und damit einen Prozentpunkt besser als in der Umfrage Mitte Januar. Die AfD käme unverändert auf 9 Prozent. Die Linke verbessert sich um drei Prozentpunkte auf 8 Prozent. Die FDP und das BSW würden je einen Punkt verlieren und kämen auf 3 Prozent.
3. Februar, 18.26 Uhr: Zweites Triell am Dienstag
Gut dreieinhalb Wochen vor der Hamburg-Wahl treffendie Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU am Dienstag zu ihrem zweiten Triell aufeinander.
Unter dem Motto "Das Rathaus-Triell – wen wählt Hamburg?" diskutieren von 19.30 Uhr an Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sowie der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dennis Thering.
Veranstalter der Runde in der Bucerius Law School sind die "Zeit:Hamburg" sowie Radio Hamburg. Das Gespräch werde live im Radio übertragen sowie auf den Homepages der "Zeit" und von Radio Hamburg gestreamt.
3. Februar, 15.14 Uhr: Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme
Der Hamburger Verfassungsschutz warnt angesichts der anstehenden Bürgerschafts- und der Bundestagswahl vor einer politischen Einflussnahme durch fremde Staaten.
"Illegitime Einflussaktivitäten sind klassische Betätigungsfelder ausländischer Nachrichtendienste", heißt es in einem Schreiben von Verfassungsschutzchef Torsten Voß an die Bürgerschaftsabgeordneten. Sie zielten darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch auf den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken.
Voß sprach von besorgniserregenden Techniken wie Deepfakes, Desinformation und Ghostwriting, um im Hintergrund Einfluss auf politische Debatten und öffentliche Diskurse zu nehmen. Desinformation habe sich als eine der größten Bedrohungen für die Integrität demokratischer Wahlen herausgestellt.
31. Januar, 19.25 Uhr: Panne bei Wahl-Briefen
Wegen eines Fehlers beim Drucken erhalten rund 145.000 Menschen in Hamburg neue Wahlbenachrichtigungen zur Bürgerschaftswahl.
Ursache sei ein Versehen durch einen Druckdienstleister, weshalb bei einem Teil der bereits versandten Benachrichtigungen eine falsche Rückseite abgedruckt wurde, wie die Innenbehörde mitteilte. Diese Seite enthalte veraltete und teilweise falsche Hinweise zur Briefwahl und zu den Öffnungszeiten der Wahldienststellen.
30. Januar, 16.04 Uhr: Wahl-O-Mat eröffnet
Mit dem Online-Tool Wahl-O-Mat soll den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung bei der Bundestags- und der Hamburger Bürgerschaftswahl leichter gemacht werden.
Zusammen mit den Schülern eine 10. Klasse stellte die Landeszentrale für politische Bildung den Fragenkatalog zu den Programmen der Parteien in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek vor.
Hier geht es zum Wahl-O-Mat.
29. Januar, 10.24 Uhr: TV-Triell findet am 5. Februar statt
Vor der Bürgerschaftswahl treten am 5. Februar die Spitzenkandidaten Peter Tschentscher (58, SPD), Katharina Fegebank (47, Die Grünen) und Dennis Thering (40, CDU) in einem TV-Triell gegeneinander an. Das gab RTL Nord am heutigen Mittwoch bekannt.
Die Debatte wird im Auswanderermuseum BallinStadt aufgezeichnet und am 5. und 6. Februar im Rahmen von zwei RTL Nord-Sondersendungen ausgestrahlt. Auch auf rtlnord.de und bei RTL+ wird sie zu sehen sein.
Moderiert wird das Triell von Susanne Böhm (47) und Bastian Vollmer.
27. Januar, 12.07 Uhr: SPD baut Vorsprung aus
Fünf Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl baut die SPD in einer neuen Umfrage ihren Vorsprung aus.
Laut der Befragung des Instituts Trend Research im Auftrag von "Zeit:Hamburg" und Radio Hamburg gewinnen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte in der Wählergunst im Vergleich zum Vormonat und liegen nun bei 34 Prozent.
Die Grünen bleiben bei 20 Prozent. Damit könnte Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) bequem weiterregieren.
22. Januar, 20.55 Uhr: Erstes Triell endet unentschieden
Das erste Triell zur Bürgerschaftswahl in Hamburg ist aus Sicht der Zuschauer ohne konkreten Sieger geblieben.
Am Ende der rund eineinhalbstündige Veranstaltung des "Hamburger Abendblatts" und der Handelskammer kamen SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher, die Zweite Bürgermeisterin und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sowie der CDU-Oppositionsführer Dennis Thering jeweils auf rund 30 Prozent der Stimmen.
Die mehr als 2000 Abstimmenden bei dem aus der Handelskammer auch online übertragenen Triell sollten die Frage beantworten, wer sie am meisten überzeugte.
20. Januar, 8.48 Uhr: Briefwahl beginnt
Ab sofort könnt Ihr online unter briefwahl.hamburg.de einen Antrag auf Briefwahl stellen.
Das geht, auch wenn Ihr noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten habt, denn die werden erst ab Donnerstag verschickt.
19. Januar, 10.44 Uhr: Versand der Wahlbenachrichtigung
Die Wahlbenachrichtigung zur Bürgerschaftswahl wird ab Donnerstag, dem 23. Januar, verschickt, teilt die Innenbehörde mit.
Mit in dem Umschlag ist der Briefwahl-Antrag und ein Musterstimmzettel-Heft. Den Abschnitt mit Informationen zum Wahllokal müsst Ihr am Wahltag in Euer Wahllokal mitbringen.
19. Januar, 7.30 Uhr: Briefwahl vor dem Start
Bald könnt Ihr per Brief die Bürgerschaft wählen.
Am Dienstag öffnen die Wahldienststellen in den Bezirken und die für alle Hamburger zuständige zentrale Briefwahlstelle am Gerhart-Hauptmann-Platz, wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf mitteilte. Wahlberechtigte können dort die Unterlagen nach Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses beantragen und auch gleich vor Ort abstimmen.
15. Januar, 13.46 Uhr: Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg
Vor der Bürgerschaftswahl sieht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap eine klare Mehrheit für Rot-Grün. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des NDR.
Bei einer Bürgerschaftswahl zum jetzigen Zeitpunkt könnten SPD und Grüne zwar nicht an ihre Ergebnisse bei der Bürgerschaftswahl 2020 anknüpfen, hätten zusammen jedoch weiterhin eine sichere Mehrheit, berichtete der NDR.
Die SPD wäre demnach mit 31 Prozent stärkste Kraft, die Grünen hätten 22 Prozent in Aussicht.
Die CDU läge bei 17 Prozent, die AfD bei 9 Prozent. Die Linke müsste mit 5 Prozent um den Einzug in die Bürgerschaft kämpfen, hieß es. Die FDP und BSW kämen auf 4 Prozent.
11. Januar, 7.50 Uhr: So will Volt ins Parlament einziehen
Gelingt Volt der Einzug in die Bürgerschaft? Nach den Erfolgen bei der Europawahl 2024 mit 5,9 Prozent der Hamburger Stimmen und dem Einzug in alle Parlamente bei den Bezirkswahlen 2024 ist die Hoffnung groß.
Jetzt stellte die Kleinpartei ihr Wahlprogramm unter dem Motto "Holen wir uns die Zukunft zurück - Mut für Hamburg" vor. Zu den zehn Kernforderungen gehören ein Bekenntnis zu Europa, eine Bildungsreform und bezahlbarer Wohnraum.
10. Januar, 13 Uhr: SPD setzt mit "Hamburg vereint" auf Wahlsieg
Die SPD Hamburg und Bürgermeister Peter Tschentscher (58) setzen bei der Bürgerschaftswahl am 2. März klar auf Sieg.
"Wir haben als SPD den Anspruch, in Hamburg wieder als stärkste Kraft aus dieser Bürgerschaftswahl hervorzugehen und mit Peter Tschentscher wieder den Ersten Bürgermeister dieser Stadt zu stellen", sagte SPD-Chefin Melanie Leonhard bei der Präsentation der Wahlplakate.
Das zweite wichtige Ziel sei eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Vor fünf Jahren habe der SPD-Wahlkampf unter der Überschrift "Die ganze Stadt im Blick" gestanden. "Jetzt steht unsere Kampagne (...) unter der Überschrift "Hamburg vereint"."
Die Lösung für die großen Themen der Stadt bestehe darin, "dass wir es politisch hinbekommen, Ziele miteinander zu verbinden", sagte Tschentscher. Das sei die eigentliche Kunst.
8. Januar, 20 Uhr: CDU startet "hochmotiviert" in Wahlkampf
Die CDU Hamburg hat heute Abend im Kent-Club den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf zur Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl gegeben, teilte Pressesprecher Tim Schmuckall am Mittwochabend mit.
"Es ist an der Zeit, Deutschland und Hamburg wieder auf Kurs zu bringen (...)", wird Dennis Thering (40), Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Hamburg zitiert.
"Mit vielen guten Ideen und konkreten Vorschlägen gehen wir hochmotiviert und zuversichtlich in den Wahlkampf. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und wollen Hamburg jeden Tag ein Stückchen besser machen."
8. Januar, 15.59 Uhr: Musterstimmzettel ab sofort im Internet verfügbar
Die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 sind auf der Basis der Zulassungsentscheidungen des Landeswahlausschusses und der Bezirkswahlausschüsse vom 30. Dezember 2024 erstellt worden, teilte der Senat am Mittwoch mit.
Ab sofort können die Musterstimmzettel für jeden der 17 Wahlkreise im Internet abgerufen werden.
8. Januar, 14.44 Uhr: FDP zur Bürgerschaftswahl: "Die Blume macht das"
Die FDP Hamburg zieht mit fünf Kernthemen und Katarina Blume an der Spitze in den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 2. März.
"Unser Ziel ist der Wiedereinzug in die Bürgerschaft, das schaffen wir, da bin ich mir ganz, ganz sicher", sagte Blume am Rande der Präsentation der FDP-Wahlkampagne. Konkret hofften die Liberalen auf ein Ergebnis von sieben Prozent plus X. Umfragen sehen die Partei derzeit bei etwa vier Prozent.
Als Schwerpunkte des FDP-Wahlkampfs nannte Parteivize Andreas Moring die Themen Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Bildung und Sicherheit.
7. Januar, 19.30 Uhr: SPD feiert Peter Tschentscher bei Wahlkampfauftakt
Mit prominenter Unterstützung aus Wien ist die Hamburger SPD in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl gestartet.
Mit tosendem Applaus und "Peter, Peter"-Rufen wurde Bürgermeister Peter Tschentscher dabei als Spitzenkandidat zusammen mit seinem Wiener Amtskollegen Michael Ludwig (63) von rund 270 geladenen Gästen im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof empfangen. "Hamburg vereint" - das sei das Motto des Wahlkampfs und die Message für fünf weitere Regierungsjahre der SPD, sagte Tschentscher."Das ist der Kern unseres Programms: die Dinge zusammenzuführen."
Als Beispiele nannte er Wirtschaft und Klimaschutz, Mobilität und Stadtentwicklung, Bildungs- und Seniorenpolitik sowie Demokratie und Freiheit mit innerer Sicherheit.
6. Januar, 14.52 Uhr: Die Grünen setzen auf "Herz und Verstand"
Die Hamburger Grünen haben am Montag ihre Kampagne für die Bürgerschaftswahl in einem Fotostudio in Uhlenhorst vorgestellt.
Hier entstanden auch die Fotos für die Wahlplakate, auf denen jeweils zweimal mit unterschiedlichen Gesichtsausdrücken Spitzenkandidatin Katharina Fegebank (47) zu sehen ist. Diese sollen "Herz und Verstand" widerspiegeln, heißt ist in einer Mitteilung von Montag.
Mit dem Claim "Herz. Verstand. Fegebank" setzt die Partei im Wahlkampf auf die Kernthemen Klima- und Naturschutz, bezahlbares Leben in der Stadt, Mobilität und Infrastruktur, Bildung und Familien, Wirtschaft und Innovation sowie Sicherheit und Freiheit.
3. Januar, 17.37 Uhr: Beschwerdefrist endet
Die Beschwerdefrist über die Zulassung der eingereichten Wahlkreislisten endete am heutigen Freitag um 16 Uhr.
Gegen die Entscheidung eines Bezirkswahlausschusses konnte die Vertrauensperson eines abgelehnten Wahlvorschlags sowie die Bezirkswahlleitung oder die Landeswahlleitung Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen.
Am Montag, dem 6. Januar, entscheidet der Landeswahlausschuss darüber. Anschließend stehen die Stimmzettel fest.
2. Januar, 6.54 Uhr: Bürgermeister Tschentscher sieht keine Probleme bei engen Wahlterminen
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) erwartet wegen der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar keine geringere Beteiligung an der nur eine Woche später stattfindenden Bürgerschaftswahl. "Ich denke, ihre Heimatstadt ist den Bürgerinnen und Bürgern so wichtig, dass sie trotz der kurz vorher stattfindenden Bundestagswahl auch an der Hamburg-Wahl teilnehmen", sagte der SPD-Politiker.
"Bei einer schwierigen Lage nach der Bundestagswahl könnte es vielen Hamburgerinnen und Hamburgern sogar ein besonderes Anliegen sein, an der Wahl teilzunehmen, um in ihrer Stadt für stabile Verhältnisse zu sorgen." Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 2. März neu gewählt.
Der rot-grüne Senat hatte trotz entsprechender Forderungen der Opposition auf eine Zusammenlegung der Wahltermine verzichtet. "Wir haben für uns geprüft, ob wir unseren Wahltermin unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten vorziehen können, haben aber festgestellt, dass dies mit erheblichen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Risiken verbunden ist", sagte der Regierungschef. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten Vorrang vor praktischen Erwägungen - "und deswegen haben wir jetzt zwei Termine innerhalb kurzer Zeit".
Probleme, Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf voneinander abzugrenzen, sehe er nicht. Gespräche mit vielen Bürgerinnen und Bürgern hätten ihm gezeigt, "dass die politische Lage sehr differenziert wahrgenommen und beurteilt wird".
1. Januar, 7.05 Uhr: 16 Landeslisten zugelassen
15 Parteien und eine Wählervereinigung treten zur Bürgerschaftswahl an. Der Landeswahlausschuss hat diese am Montag zugelassen.
Antreten dürfen nach Alphabet sortiert: AfD, Bündnis90/Die Grünen, Bündnis Deutschland, BSW, CDU, Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch-Hamburg (DAVA-Hamburg), Die Linke, Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit (DieWahl - WFG), FDP, Freie Wähler, NPD, ÖDP, Die PARTEI, Tierschutzpartei, SPD und Volt.
Drei Parteien haben die formalen Anforderungen nicht erfüllt und wurden zurückgewiesen: Mehr Freiheit Hamburg, MERA25 und Piratenpartei.
31. Dezember, 18 Uhr: Unternehmer rechnen mit Senat ab
Die Handelskammer Hamburg hat die Landespolitik aufgefordert, mehr für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts zu tun.
Es gebe "viele Beispiele dafür, dass der Wirtschaft in unserer Stadt nicht die nötige Priorität eingeräumt wird", sagte Handelskammer-Präses Norbert Aust (81) am Dienstag bei der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns". An die eingeladenen Gäste aus der Politik um Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) appellierte er, auf die Vorschläge aus der Wirtschaft zu hören.
Die Aussichten der Hamburger Wirtschaft auf das kommende Jahr seien eher trüb, sagte Aust. Neben Investitionen in die Infrastruktur rief er zu Reformen zum Abbau von Regulierungen auf.
31. Dezember, 17.10 Uhr: Letzte Sonntagsfrage
In der sogenannten Sonntagsfrage von Trend Research für Radio Hamburg und Zeit zur Bürgerschaftswahl ist die SPD stärkste Kraft geworden.
Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 20 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt die CDU mit 17 Prozent.
Die in Teilen rechtsextreme AfD würde auf 10 Prozent kommen, die Linken auf 7 Prozent. Die FDP und das BSW liegen bei 4 Prozent. Volt konnte 3 Prozent ergattern. Sonstige liegen bei 4 Prozent.
Titelfoto: Marcus Brandt/dpa