Blog zur Bürgerschaftswahl: Fegebank äußert sich zu Koalition von Grünen mit CDU

Hamburg - Hamburg wählt genau eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl erneut. Die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft findet am Sonntag, dem 2. März 2025, statt.

Wer wird ab 2025 im Hamburger Rathaus regieren? (Archivbild)
Wer wird ab 2025 im Hamburger Rathaus regieren? (Archivbild)  © Daniel Reinhardt/dpa

Bleibt die SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher (59) stärkste Kraft? Werden die Grünen unter Katharina Fegebank (47) weitere fünf Jahre mitregieren oder die Sozialdemokraten sogar überflügeln?

Oder wird Dennis Thering (40) die CDU in die Regierung führen und Rot-Grün ablösen?

Und wie schneiden die anderen Parteien ab? Schaffen es FDP und BSW über die Fünf-Prozent-Hürde - oder gar Volt? Wie viele Hamburger wählen die AfD?

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Im TAG24-Bürgerschaftswahl-Blog erfahrt Ihr alle Neuigkeiten rund um die Kandidaten, Parteien, Programme und alles Weitere aus der Hamburger Politik.

15. Februar, 16.20 Uhr: Hamburger CDU legt 100-Tage-Programm vor

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bürgerschaftswahl hat die CDU ein 100-Tage-Programm vorgelegt.

Es sehe schnelle und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs vor, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Dennis Thering, der auch als Spitzenkandidat antritt. Die Prioritäten lägen in den Bereichen Verkehr, Sicherheit, Wirtschaft, Familie sowie Innenstadt und Wohnungsbau.

"Damit machen wir deutlich, dass es für die Menschen einen Unterschied macht, wenn die CDU am Senat beteiligt ist", sagte Thering. "Da wir auch auf Bundesebene regieren werden, lässt sich vieles in enger Abstimmung mit dem Bund leichter umsetzen."

15. Februar, 14.14 Uhr: Fegebank fehlt für Grün-Schwarz die Fantasie

Gut zwei Wochen vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft favorisieren die mitregierenden Grünen eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD.

"Beide Seiten wollen die Koalition fortführen, daran besteht kein Zweifel. Aber natürlich ist Wahlkampf auch ein Wettbewerb um die besten Ideen. Wir Grüne haben den Anspruch, diesmal auf Platz eins zu landen. Ich will Erste Bürgermeisterin werden", sagte Spitzenkandidaten Katharina Fegebank dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie gehe davon aus, dass der Wunsch nach Fortsetzung der Koalition auf Landesebene sowohl für Rot-Grün als auch für Grün-Rot gelte.

Ablehnend äußerte sich Fegebank zu einer etwaigen Option auf ein Bündnis mit der CDU nach der Bürgerschaftswahl. "Mir fehlt für eine Koalition mit der Hamburger CDU die Fantasie."

Die Spitzenkandidaten Peter Tschentscher (59, SPD), Katharina Fegebank (47, Grüne) und Dennis Thering (40, CDU) trafen vor Kurzem bei einem Triell aufeinander.
Die Spitzenkandidaten Peter Tschentscher (59, SPD), Katharina Fegebank (47, Grüne) und Dennis Thering (40, CDU) trafen vor Kurzem bei einem Triell aufeinander.  © Marcus Brandt/dpa

14. Februar, 16.41 Uhr: SPD bleibt stärkste Kraft, Grüne verlieren

Es sieht weiterhin nach einem klaren Wahlsieg für die SPD aus. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kämen die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl auf 32 Prozent - ein Zuwachs von einem Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage.

Die Grünen verlieren hingegen ein Prozentpunkt und kämen auf 19 Prozent, dicht gefolgt von der CDU, die weiterhin bei 18 Prozent läge.

Die AfD käme unverändert auf 9 Prozent, ebenso wie die Linke, die sich um einen Prozentpunkt verbessert. FDP, Volt und BSW lägen weiterhin bei jeweils 3 Prozent.

10. Februar, 6.57 Uhr: Zerstörte Wahlplakate

Je näher die Bundestags- und Bürgerschaftswahl rücken, desto mehr bekommt es die Polizei mit zerstörten oder beschädigten Wahlplakaten zu tun.

Seien in Hamburg im gesamten vergangenen Jahr unter anderem mit der Europa- und Bezirksversammlungswahl 363 Fälle statistisch erfasst worden, seien es in den ersten rund fünf Wochen dieses Jahres bereits 81 Fälle gewesen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Zuletzt hatte die CDU Hamburg massive Beschmierungen und Zerstörungen von Wahlplakaten beklagt, die nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik sogar zugenommen hätten.
Zuletzt hatte die CDU Hamburg massive Beschmierungen und Zerstörungen von Wahlplakaten beklagt, die nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik sogar zugenommen hätten.  © Marcus Brandt/dpa

5. Februar, 8 Uhr: SPD weiterhin stärkste Kraft in Hamburg

Knapp einen Monat vor der Bürgerschaftswahl sieht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap weiterhin eine Mehrheit für Rot-Grün. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des NDR.

Die SPD käme wie bei der Umfrage Mitte Januar auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen auf 20 Prozent. Bei 18 Prozent läge die CDU und damit einen Prozentpunkt besser als in der Umfrage Mitte Januar. Die AfD käme unverändert auf 9 Prozent. Die Linke verbessert sich um drei Prozentpunkte auf 8 Prozent. Die FDP und das BSW würden je einen Punkt verlieren und kämen auf 3 Prozent.

Peter Tschentscher (59, SPD) kann vermutlich weiter Bürgermeister bleiben.
Peter Tschentscher (59, SPD) kann vermutlich weiter Bürgermeister bleiben.  © Georg Wendt/dpa

3. Februar, 18.26 Uhr: Zweites Triell am Dienstag

Gut dreieinhalb Wochen vor der Hamburg-Wahl treffendie Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU am Dienstag zu ihrem zweiten Triell aufeinander.

Unter dem Motto "Das Rathaus-Triell – wen wählt Hamburg?" diskutieren von 19.30 Uhr an Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sowie der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dennis Thering.

Veranstalter der Runde in der Bucerius Law School sind die "Zeit:Hamburg" sowie Radio Hamburg. Das Gespräch werde live im Radio übertragen sowie auf den Homepages der "Zeit" und von Radio Hamburg gestreamt.

3. Februar, 15.14 Uhr: Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt angesichts der anstehenden Bürgerschafts- und der Bundestagswahl vor einer politischen Einflussnahme durch fremde Staaten.

"Illegitime Einflussaktivitäten sind klassische Betätigungsfelder ausländischer Nachrichtendienste", heißt es in einem Schreiben von Verfassungsschutzchef Torsten Voß an die Bürgerschaftsabgeordneten. Sie zielten darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch auf den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken.

Voß sprach von besorgniserregenden Techniken wie Deepfakes, Desinformation und Ghostwriting, um im Hintergrund Einfluss auf politische Debatten und öffentliche Diskurse zu nehmen. Desinformation habe sich als eine der größten Bedrohungen für die Integrität demokratischer Wahlen herausgestellt.

Verfassungsschutzchef Torsten Voß schrieb den Bürgerschaftsabgeordneten. (Archivbild)
Verfassungsschutzchef Torsten Voß schrieb den Bürgerschaftsabgeordneten. (Archivbild)  © Georg Wendt/dpa

31. Januar, 19.25 Uhr: Panne bei Wahl-Briefen

Wegen eines Fehlers beim Drucken erhalten rund 145.000 Menschen in Hamburg neue Wahlbenachrichtigungen zur Bürgerschaftswahl.

Ursache sei ein Versehen durch einen Druckdienstleister, weshalb bei einem Teil der bereits versandten Benachrichtigungen eine falsche Rückseite abgedruckt wurde, wie die Innenbehörde mitteilte. Diese Seite enthalte veraltete und teilweise falsche Hinweise zur Briefwahl und zu den Öffnungszeiten der Wahldienststellen.

Auf 145.000 Wahlbenachrichtigungen stehen veraltete Hinweise. (Symbolbild)
Auf 145.000 Wahlbenachrichtigungen stehen veraltete Hinweise. (Symbolbild)  © Marijan Murat/dpa

30. Januar, 16.04 Uhr: Wahl-O-Mat eröffnet

Mit dem Online-Tool Wahl-O-Mat soll den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung bei der Bundestags- und der Hamburger Bürgerschaftswahl leichter gemacht werden.

Zusammen mit den Schülern eine 10. Klasse stellte die Landeszentrale für politische Bildung den Fragenkatalog zu den Programmen der Parteien in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek vor.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

Gut vier Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl gibt es wieder einen Wahl-O-Mat.
Gut vier Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl gibt es wieder einen Wahl-O-Mat.  © Christian Charisius/dpa

29. Januar, 10.24 Uhr: TV-Triell findet am 5. Februar statt

Vor der Bürgerschaftswahl treten am 5. Februar die Spitzenkandidaten Peter Tschentscher (58, SPD), Katharina Fegebank (47, Die Grünen) und Dennis Thering (40, CDU) in einem TV-Triell gegeneinander an. Das gab RTL Nord am heutigen Mittwoch bekannt.

Die Debatte wird im Auswanderermuseum BallinStadt aufgezeichnet und am 5. und 6. Februar im Rahmen von zwei RTL Nord-Sondersendungen ausgestrahlt. Auch auf rtlnord.de und bei RTL+ wird sie zu sehen sein.

Moderiert wird das Triell von Susanne Böhm (47) und Bastian Vollmer.

Peter Tschentscher (58, SPD, r.), Katharina Fegebank (47, Die Grünen) und Dennis Thering (40, CDU) treten am 5. Februar in einem TV-Triell gegeneinander an.
Peter Tschentscher (58, SPD, r.), Katharina Fegebank (47, Die Grünen) und Dennis Thering (40, CDU) treten am 5. Februar in einem TV-Triell gegeneinander an.  © Marcus Brandt/dpa

27. Januar, 12.07 Uhr: SPD baut Vorsprung aus

Fünf Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl baut die SPD in einer neuen Umfrage ihren Vorsprung aus.

Laut der Befragung des Instituts Trend Research im Auftrag von "Zeit:Hamburg" und Radio Hamburg gewinnen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte in der Wählergunst im Vergleich zum Vormonat und liegen nun bei 34 Prozent.

Die Grünen bleiben bei 20 Prozent. Damit könnte Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) bequem weiterregieren.

Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) könnte bequem weiterregieren.
Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) könnte bequem weiterregieren.  © Marcus Brandt/dpa

22. Januar, 20.55 Uhr: Erstes Triell endet unentschieden

Das erste Triell zur Bürgerschaftswahl in Hamburg ist aus Sicht der Zuschauer ohne konkreten Sieger geblieben.

Am Ende der rund eineinhalbstündige Veranstaltung des "Hamburger Abendblatts" und der Handelskammer kamen SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher, die Zweite Bürgermeisterin und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sowie der CDU-Oppositionsführer Dennis Thering jeweils auf rund 30 Prozent der Stimmen.

Die mehr als 2000 Abstimmenden bei dem aus der Handelskammer auch online übertragenen Triell sollten die Frage beantworten, wer sie am meisten überzeugte.

Titelfoto: Marcus Brandt/dpa

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