Frankfurt am Main - Die Stadt Schwerin plant eine Arbeitsverpflichtung für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, es geht dabei um gemeinnützige Minijobs. Ist diese Regelung auch in Frankfurt zu erwarten? Die Sozialdezernentin der Mainmetropole hat sich nun eindeutig festgelegt.

Die Grünen-Politikerin Elke Voitl (55) lehnt eine Arbeitspflicht für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld ab.

"Die tatsächlichen Effekte sind viel zu gering, die Einführung einer solchen Zwangsmaßnahme wäre in Frankfurt reine Symbolpolitik", sagte sie am gestrigen Mittwoch.

"Von den 44.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Stadt gehen ohnehin knapp 10.000 arbeiten – aber verdienen damit so wenig, dass sie trotzdem auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Hinzu kommen kranke und alte Menschen, die überhaupt nicht arbeiten können", hieß es weiter.

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Die Grünen-Politikerin mahnte, dass die "Mär von der sozialen Hängematte" nicht stimme. Stattdessen solle die Politik es endlich ermöglichen, dass "arbeitswillige Geflüchtete auch regulär arbeiten dürfen". "Allein in Frankfurt hätten wir auf einen Schlag Tausende von Menschen, die in die Sozialsysteme einzahlen, Steuern entrichten", betonte die Sozialdezernentin.

Die Debatte um eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher hatte bundesweit Aufmerksamkeit erreicht, da der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) kürzlich eine bundesweite Umsetzung dieser Maßnahme gefordert hatte.

Die Arbeitspflicht in Schwerin wurde ursprünglich von der AfD beantragt und dann von der CDU in der Stadt übernommen.

Betroffenen Bürgergeld-Beziehern, welche die Aufnahme einer Arbeit verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden.

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Die praktische Umsetzung ist aber noch unklar, ein konkretes Konzept dazu soll in den kommenden Monaten erarbeitet werden.