Von Stefan Hantzschmann und David Hutzler

Erfurt/Arnstadt - Die geplante Thüringer Abschiebehaftanstalt soll nach Erwägungen der Landesregierung in Arnstadt entstehen.

Schon bis Ende Juni könnten dort die ersten zehn Haftplätze zur Verfügung stehen, wie aus einer Kabinettsvorlage hervorgeht, die der dpa vorliegt. Später sollen dort bis zu 37 Häftlinge untergebracht werden können. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" über die Pläne und die Vorlage berichtet.

Das Konzept sieht vor, dass die bisherige Jugendarrestanstalt künftig für die Abschiebehaft genutzt wird. Der Vollzug des Jugendarrestes soll in einem anderen Gebäude umgesetzt werden, das bisher leer stand.

Das Kabinett muss dem Vorhaben noch zustimmen. Die Brombeer-Koalition hatte sich die Prüfung einer solchen Haftanstalt auch in ihr 100-Tage-Programm geschrieben.

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Dem Konzept zufolge werden der Umbau und der Umzug des Jugendarrestes mit grob 2 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Für die folgenden Jahre rechnet die Landesregierung mit laufenden Kosten in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro jedes Jahr - für Personal- und Sachkosten.

Thüringen hat seit 2014 keine eigene Abschiebehaftanstalt mehr. Seit 2019 nutzt das Land Plätze in Rheinland-Pfalz - einer ist dauerhaft für den Freistaat reserviert.

Die Kosten dafür waren im vergangenen Jahr mit 180.000 Euro veranschlagt. 2024 gab es 29 Thüringer Abschiebungsgefangene und 579 Abschiebehafttage. Im Durchschnitt gab es 20 Hafttage pro Person.

Die Linke im Landtag warnte angesichts der Zahlen vor einer "millionenschweren Fehlinvestition" und teurem Leerstand. "Mitten im Wahlkampf setzt die CDU auf plumpe Symbolpolitik und inszeniert sich als Hardliner-Partei auf dem Rücken von Schutzsuchenden", monierte Ulrike Grosse-Röthig (*1980).

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Rechtlich fragwürdig sei auch, dass die Anstalt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Arnstadt geplant sei, obwohl Abschiebegewahrsam und Strafvollzug strikt getrennt sein müssten.

Aus der Vorlage geht jedoch hervor, dass das Land mit einem steigenden Bedarf rechnet. Hintergrund sind unter anderem die Entwicklungen auf Bundesebene. Werde mehr abgeschoben, brauche es auch mehr Abschiebehaftplätze.

Außerdem hätten Ausländerbehörden auf die Beantragung von Abschiebehaft teils verzichtet - auch, weil der Aufwand für den Transport nach Rheinland-Pfalz zu groß gewesen sei. Eine Abfrage unter Ausländerbehörden habe ergeben, dass rund 30 parallel belegte Haftplätze benötigt würden.

Erstmeldung am 17. Februar, um 13.07 Uhr, aktualisiert um 15.22 Uhr