Erfurt - Einsatzkräfte sollen Menschen ohne Vorurteile retten. Deshalb fordert Thüringen von seinen Feuerwehrleuten ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. AfD und FDP enthielten sich.

Mehr Geld für die Jugend und ein Bekenntnis zur Demokratie: Kurz vor der Sommerpause hat der Thüringer Landtag ein Paket mit Neuerungen für den Brand- und Katastrophenschutz beschlossen.

Danach steigt die Pauschale für die Jugendfeuerwehr im Land von 25 auf 50 Euro pro Kopf - und: Feuerwehrleute müssen sich künftig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Die Abgeordneten von Linke, SPD, Grünen und CDU stimmten am Donnerstag für die umfangreichen Gesetzesänderungen, AfD und FDP enthielt sich. Das Gesetz sieht vor, dass die Jugendpauschale auch die Jugendorganisationen des Katastrophenschutzes bekommen.

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Der AfD-Abgeordnete Torsten Czuppon (*1966) kritisierte das geforderte Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung. Er frage sich, wie dies umgesetzt werden solle. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling (41) erläuterte, dass die Einsatzkräfte ganz besonders für die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen müssten, "weil sie vorurteilsfrei Menschen helfen sollen".