Erfurt - Die Thüringer CDU-Fraktion hat der rot-rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, Spitzenbeamte nicht nach Leistung, sondern nach politischer Haltung einzustellen.

Eine Staatskanzlei und die Ministerien seien nicht dazu da, "Parteikollegen auf höchsten Posten unterzubringen und das eigene politische Klientel vielfach ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen und auf Kosten des Steuerzahlers mit den höchsten Gehältern und Ruhestandsbezügen zu versorgen", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Schard (49) am Dienstag bei einem Sonderplenum im Landtag in Erfurt.

Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe hatten die Sondersitzung des Parlaments beantragt, nachdem ein Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofes zur Personalpolitik der Landesregierung öffentlich wurde. Darin wird beanstandet, dass die Bestenauslese nicht beachtet oder Dokumentationspflichten verletzt wurden.

Der Landesrechnungshof wirft der Landesregierung darin systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor. Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (47, Linke) gab Defizite bei der Dokumentation zu. "Das räumen wir ein. Und wir räumen auch auf", erklärte Hoff.

In einer langen Rede konterte er den Vorwurf der Vetternwirtschaft und der Ämterpatronage aus der Opposition.