Thüringen will Tilgung von Krediten in die Länge ziehen
Erfurt - Thüringen will die Tilgung seiner Kredite in die Länge ziehen.
Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen sieht vor, dass sich Thüringen 15 statt bisher 8 Jahre Zeit für die Tilgung von Krediten nehmen kann.
Er wurde am Donnerstag im Thüringer Landtag beraten und in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Entwurf könnte noch im Dezember beschlossen werden.
Der Linke-Finanzpolitiker Ronald Hande (46) argumentierte, dass andere Bundesländer teils deutlich längere Tilgungszeiträume hätten.
Der CDU-Abgeordnete Maik Kowalleck (49) warnte, dass die Verlängerung kein Allheilmittel sei.
Man habe eine Verpflichtung gegenüber der nachfolgenden Generation. Ziel müsse daher auch weiterhin eine schnelle Tilgung sein.
Braga: "Das ist verantwortungslos, was hier vorgeschlagen wird"
FDP-Gruppen-Sprecher Thomas Kemmerich (58) sagte, Thüringen habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Der Haushalt für das Jahr 2024 habe ein "unanständiges Volumen angenommen".
Der AfD-Abgeordnete Torben Braga (32) nannte den bisher geplanten Haushalt für das kommende Jahr einen "Wahlkampf-Haushalt".
Es fehle Geld und nun wolle die Landesregierung bei der Tilgung sparen. "Das ist verantwortungslos, was hier vorgeschlagen wird", sagte Braga.
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