Showdown in Thüringen: Abgeordnete wollen Präsidenten wählen - AfD hat Vorschlagsrecht

Erfurt - In einer ersten Sitzung mit vielen Unwägbarkeiten wollen die Abgeordneten des Thüringer Landtags heute (Sitzungsbeginn 12 Uhr) einen neuen Parlamentspräsidenten wählen.

Vor Kurzem noch arbeiteten Handwerker im Plenarsaal des Landtags - nun wollen die Abgeordneten in einer ersten Sitzung einen neuen Parlamentspräsidenten wählen. (Archivbild)  © Martin Schutt/dpa

Die AfD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht, ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal (38) kandidiert. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die anderen Fraktionen hatten bereits angekündigt, keinen Kandidaten der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD wählen zu wollen. Die CDU hat als Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten ihren Abgeordneten Thadäus König (42) präsentiert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die CDU wollen in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Wahl vom 1. September die Geschäftsordnung des Landtags ändern, damit bei der Präsidentenwahl gleich von Anfang an alle Fraktionen Vorschläge machen können.

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Auch die SPD und die Linke unterstützen das Vorgehen. Nach Ansicht der AfD darf die Geschäftsordnung nicht vor der Landtagspräsidentenwahl geändert werden. Am Ende könnte der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden.

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