Von Sebastian Haak, Stefan Hantzschmann, Verena Schmitt-Roschmann

Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf (48) und Steffen Schütz (58) ermitteln. Es geht um eine Reise nach Mallorca - und den Verdacht der Korruption.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt beantragte nach dpa-Informationen die Aufhebung der Immunität von Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz - der Justizausschuss des Landtags hob die Immunität der beiden daraufhin am Nachmittag auf und machte den Weg für die Ermittlungen frei.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (55) zeigte sich überrascht über die Vorwürfe. "Nun gilt zunächst mal die Unschuldsvermutung", sagte sie in einem Interview des Senders RTL.

"Nach allem, was ich weiß - also, was ich von ihnen weiß -, sagen sie, an diesen Vorwürfen ist nichts dran. Wir müssen jetzt abwarten." Die beiden Betroffenen seien kooperativ und täten alles, damit die Vorwürfe aufgeklärt würden. Nach ihren Worten geht es "um Dinge, da gab es das BSW noch gar nicht".

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Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit vor dem Amtsantritt der beiden. Sie genossen bisher strafrechtliche Immunität, weil sie Landtagsabgeordnete sind - strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind nur mit Zustimmung des Landtags zulässig.

Wolf und Schütz erklärten, dass ihnen der Inhalt der Anzeige gegen sie nicht bekannt sei. "Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt", wurden beide in einer Pressemitteilung zitiert. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich zunächst nicht äußern.

Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten hatte zuvor gesagt, Wolf und Schütz hätten die BSW-Fraktion über den Vorgang informiert. Beide hätten beteuert, dass sie sich nichts vorzuwerfen hätten, so Augsten.

Hintergrund der Vorwürfe ist eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag erhielt am Ende aber Halle.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit der Mallorca-Reise bestechen ließ.