Erfurt - Vor wenigen Tagen war ein neuer Versuch gescheitert, ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes arbeitsfähig zu machen. Erneut wurde ein Kandidat der Linken nicht gewählt. Die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Pommer (64, Linke) kritisiert das Vorgehen und mahnt zur Zusammenarbeit.

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags unterlassen es aus Sicht seiner Präsidentin Birgit Pommer inzwischen allzu oft, in wichtigen Fragen zum Wohle des gesamten Landes zusammenzuarbeiten.

"Das ist der Atmosphäre und der politischen Auseinandersetzung innerhalb des Parlaments geschuldet, die nicht mehr vom Versuch getrieben sind, Lösungen zu finden", sagte Pommer der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei der Landtag ein Spiegel der Gesellschaft, was die Zustände dort aber nicht besser mache. "Die Gesellschaft wird auseinander getrieben und das Parlament macht das mit sich auch."

Pommer sagte, in den vergangenen Monaten hätten immer wieder parteipolitische Überlegungen das dominiert, was im Landesparlament geschehen sei - und das, obwohl in der politischen Debatte doch immer wieder eine Mahnung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (90, CDU) mit dem Satz "Erst das Land, dann die Partei, dann die Person" zitiert wurde.

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Es gebe einen sinnvolleren Umgang mit diesem Satz, als ihn ständig zu wiederholen, sagte Pommer. "Es wäre besser, man setzte ihn um."

Anlass für die Kritik Pommers ist die gescheiterte Wahl eines Mitglieds für die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Das Gremium für die aktuelle Legislaturperiode ist seit Langem nicht arbeitsfähig, weil es nicht gesetzeskonform besetzt ist.

Stattdessen arbeitet die Kommission nach Angaben des Landtags noch in alter Zusammensetzung aus der vergangenen Legislaturperiode weiter - allerdings mit nur noch drei übrig gebliebenen Mitgliedern.

Die Linke hatte ihren Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes (49) als Kandidaten für die Kommission nominiert. Obwohl zuvor auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt (46) Zustimmung zu diesem Wahlvorschlag signalisiert hatte, fiel Dittes bei der Wahl durch.

Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen ist für eine Mehrheit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. In der Vergangenheit kamen sie meist von der CDU. Dittes wurde schon einmal in das Gremium gewählt, das sich dann aber nicht konstituieren konnte. Außerdem ist er Mitglied der G10-Kommission, die sich etwa mit Abhöraktionen des Landesverfassungsschutzes befasst.

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Pommer sagte, sie halte es für einen Fehler, dass Abgeordnete es nun erneut versäumt hätten, die Parlamentarische Kontrollkommission arbeitsfähig zu machen. Immerhin sei vor Kurzem sogar eigens das ihr zugrundeliegende Gesetz geändert worden, um eine rechtskonforme Besetzung des Gremiums angesichts der komplizierten Sitzverteilung im Thüringer Landtag zu ermöglichen.

"Jetzt gibt es die Chance, die Kontrollkommission arbeitsfähig zu machen", sagte sie. Doch daran hätten einige politische Akteure im Parlament offenkundig kein Interesse. "Das lässt mich fassungslos zurück", sagte Pommer, die auch Landtagsabgeordnete in der Linken-Fraktion ist.

Die AfD kritisierte die Aussagen Pommers als parteipolitisch motiviert. "Der Zeitpunkt der Äußerungen von Frau Landtagspräsidentin Pommer verwundert, denn Kritik an der Dysfunktionalität des Thüringer Landtags wäre wohl bereits deutlich früher angebracht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga (32).

Immerhin seien seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode fast 180 Versuche gescheitert, AfD-Abgeordnete in wichtige Ämter und Gremien zu wählen, "weil AfD-Wahlvorschläge systematisch abgelehnt werden". Unter anderem seien die AfD-Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten in 27 Wahlgängen gescheitert.

"Dass Frau Pommer sich erst nach der - erstmaligen - Ablehnung ihres Fraktionsvorsitzenden bei der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission äußert, lässt bedauerlicherweise den Eindruck einer in erster Linie parteipolitischen Erwägungen folgenden Kritik entstehen."