In Thüringen droht erneut Abstimmung mit der AfD: Das ist der Grund!
Erfurt - Die Thüringer CDU hat sich offen für einen FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes gezeigt, aber ihr Abstimmverhalten noch nicht abschließend besprochen.
"Wir teilen da ein gemeinsames Ziel, also unseren Wald schützen zu wollen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl (36), am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Man werde sich in der Fraktion über das Abstimmverhalten aber erst in einer Fraktionssitzung vor dem Plenum abschließend beraten. Auch aus der AfD gab es Signale einer möglichen Zustimmung.
Bei der von der FDP geplanten Gesetzesänderung geht es im Kern um Windkraftanlagen in Waldgebieten. Diese waren per Gesetz schon einmal verboten worden in Thüringen.
Doch das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung gekippt. Die FDP will nun erreichen, dass beim möglichen Bau von Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer eine Abwägung mit einer möglichen Wiederaufforstung erfolgen muss.
Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich (58) hatte bei einem Landesparteitag gesagt, man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald "nahezu unmöglich" gemacht werde.
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes: "Absolut kontraproduktiv und wirtschaftsfeindlich"
Rot-Rot-Grün ist gegen die Pläne. "Wir halten das für absolut kontraproduktiv und wirtschaftsfeindlich, was da CDU, AfD und FDP machen", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes (50).
Zudem verwies er auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Ältestenrat des Landtags hat den wissenschaftlichen Dienst beauftragt, den Entwurf danach zu prüfen.
Der Entwurf steht zwar auf der Tagesordnung für das Plenum kommende Woche. Aber es gilt als unwahrscheinlich, dass er dann schon aufgerufen wird.
Es wäre die zweite Beratung des Entwurfs, nach der eine Abstimmung anstünde. Im entsprechenden Ausschuss wurde bereits mit den Stimmen der Opposition eine Beschlussempfehlung gegeben.
In Thüringen war es erst im September zu einer Abstimmung für eine Steuersenkung mithilfe von AfD-Stimmen gekommen. Der Vorfall schlug bundesweit hohe Wellen.
Titelfoto: Martin Schutt/dpa