Von Simone Rothe
Erfurt - Dem Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags steht ein Abstimmungsmarathon bevor: An diesem Donnerstag entscheidet er über die Änderungsanträge, die die Fraktionen zum Regierungsentwurf für das Zahlenwerk eingereicht haben.
Ausschussvorsitzender Maik Kowalleck (*1974) schätzte die Zahl der Korrekturvorschläge, die ein Volumen in dreistelliger Millionenhöhe haben, auf etwa 700. "Die meisten kommen von der neuen Regierungskoalition.
Schließlich stammt der Haushaltsentwurf noch von der abgewählten rot-rot-grünen Koalition. Da gibt es Änderungsbedarf", sagte er der dpa in Erfurt.
Zu den Hauptforderungen der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD gehört ein sogenanntes Kommunalpaket, das ein Volumen von rund 155 Millionen Euro hat. Es enthält unter anderem 43,5 Millionen Euro für kleine Gemeinden, 42 Millionen Euro für die Kreise zur Entlastung ihrer Sozialhaushalte.
Zudem soll es die Feuerwehrpauschale mit zehn Millionen Euro weiter geben sowie Millionen-Euro-Hilfen für Sportanlagen und Schulinvestitionen.
Ausgaben von fast 14 Milliarden Euro vorgesehen
Nach Angaben der CDU-Abgeordneten Ulrike Jary (*1985) kommen etwa 400 Änderungsanträge allein von der Regierungskoalition. Der Landeshaushalt in diesem Jahr werde ein Volumen von knapp 14 Milliarden Euro haben.
"Wir bleiben mit 13,98 Milliarden Euro nur knapp darunter." Rot-Rot-Grün hatte 13,75 Milliarden Euro vorgesehen. Obwohl das restliche Geld aus einem Ende 2024 geschlossenen Corona-Fonds des Landes einfließt und die Koalition die Schuldentilgung aussetzen will, hat der Haushalt ein größeres Defizit.
Das Loch, das im Jahresverlauf von den Ministerien durch Einsparungen oder übrig gebliebene Mittel geschlossen werden müsse, habe voraussichtlich ein Volumen von 220 Millionen Euro, sagte Jary. Das seien knapp zehn Millionen Euro weniger als zunächst befürchtet.
Auch die Oppositionsfraktionen Linke und AfD haben eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingereicht. Die Linke, die wegen eines Patts zwischen Regierungskoalition und Opposition im Landtag mindestens eine Stimme zum Etat beisteuern soll, setzte bei den Verhandlungen mit einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr eine ihrer Kernforderungen durch.
Die AfD-Fraktion legte nach eigenen Angaben 131 Änderungswünsche vor. Der Haushaltsausschuss gibt nach den Abstimmungen über die Änderungsanträge eine Empfehlung für den Landtag ab. Am 3. oder 4. April soll der wegen der Landtagswahl verspätete Etat beschlossen werden.