Erfurt/Berlin - Ex-Verfassungsschutz-Boss Hans-Georg Maaßen (60, CDU) hat die CDU-Spitze scharf kritisiert. Demnach würden bestimmte Parteimitglieder bekämpft. Der 60-Jährige erklärte auch, was es seiner Ansicht nach mit der "Brandmauer gegen Rechts" auf sich hat.

Hans-Georg-Maaßen dürfte man innerhalb der CDU wohl als eine Persona non grata bezeichnen. Immerhin wollte die Spitze der Partei den einstigen Chef des Verfassungsschutzes längst aus der Partei schmeißen. Das Kreisparteigericht in Thüringen lehnte den Ausschluss kürzlich jedoch ab.

Dieses Ausschluss-Verfahren hat laut Maaßen aber nicht "die Ausgrenzung eines lästigen Parteimitglieds" auf sich. Seiner Ansicht stecke vielmehr, die Verschiebung der Brandmauer noch weiter nach links, dahinter. Das teilte der 60-Jährige in einem bei Junge Freiheit veröffentlichten Kommentar mit.

Die "Brandmauer gegen Rechts" deutet Maaßen als eine Brandmauer "gegen alle", welche die Ideologie des "Ökosozialismus" ablehnen. Die "ehemals bürgerlich konservative" CDU habe sich zu einer linken Partei umgeformt. Zunächst in Richtung Sozialdemokratie, folglich "immer rascher" in Richtung "Ökosozialismus".

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Diese "Transformation" sei möglich gewesen, da ihre Kritiker, auch mithilfe der "etablierten" Medien ausgegrenzt oder "mundtot" gemacht worden seien. Absichern wolle man dies nun mit der "Brandmauer gegen Rechts". In diesem Zusammenhang kommt Maaßen auch auf eine Methode der ehemaligen DDR-Staatssicherheit (Stasi) - der "Zersetzung" zu sprechen.

"Gegen einzelne Personen gerichtete Maßnahmen der Zersetzung waren [...] die 'systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben'", heißt es unter anderem auf der Website des Bundesarchivs.

Der ehemalige Verfassungsschützer erklärt, dass innerhalb der CDU eine "rücksichtslose Feindbekämpfung" begonnen habe. Die WerteUnion und ihre Mitglieder seien unter anderem ausgegrenzt worden. Das erinnert Maaßen zufolge an die einstige Stasi-Methode. Bei der WerteUnion handelt es sich eigenen Angaben nach um die "konservative Basisbewegung" innerhalb der CDU/CSU.

Ihr Vorsitzender ist der Ex-Verfassungsschutz-Chef, der im Kontext der "Zersetzung" auch eine Aussage von Elmar Brok (77, CDU), ehemaliger Präsident der Union der Europäischen Föderalisten, einordnet.

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Brok hatte 2020 erklärt, dass man so etwas wie die WerteUnion in der Partei gar nicht zulassen dürfe. Wenn man "solchen Leuten den Finger gibt, nehmen sie die ganze Hand". So etwas müsse "man von vornherein mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen", damit "ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann".

Laut Maaßen nehme die CDU ihren "Niedergang billigend in Kauf". Die Bevölkerung werde letztlich die Parteien wählen, "die sich gegen den Ökosozialismus wehren", womit der 60-Jährige wohl vor allem auf die AfD anspielen dürfte.

Auch wenn Maaßens Parteiausschluss in erster Instanz gescheitert ist, hält es das umstrittene CDU-Mitglied für unwahrscheinlich, dass die Partei ihren Kurs "der Ausgrenzung aller", die für eine Politikwende sind, aufgeben werde.

Auf die Frage, ob man nach dem durch das Parteigericht abgelehnten Ausschluss nun weiter in die nächste Instanz geht, antwortete CDU-Vorsitzender Friedrich Merz (67) im ZDF-Sommerinterview: "Das hängt davon ab, wie die Entscheidung begründet wird. Die Gründe haben wir noch nicht, wir haben nur den Tenor." Die Gründe werde man sich "in Ruhe" anschauen und dann entscheiden.

Für seine Aussagen im Sommerinterview erntete Merz im Übrigen heftige Kritik. So hatte sich der 67-Jährige auch zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert.

Merz meinte, wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt wurden, dann seien das demokratische Wahlen. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Der CDU-Chef hatte zwar betont, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte sich dabei allerdings auf "gesetzgebende Körperschaften".