Erfurt - Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (53, Linke) hat das von der Bundesregierung geplante Auslaufen der meisten Infektionsschutzregeln kritisiert.

Es handele sich um "sehr viele kurzfristig vorgenommene Lockerungen" bei einem zugleich "eskalierende[n] Infektionsgeschehen", sagte Werner am Mittwoch in Erfurt. Mit der Aussicht auf einen "Freedom Day" seien den Menschen falsche Hoffnungen gemacht worden. "Man kann an den Zahlen sehen, dass wir immer noch in einer schwierigen Situation sind", sagte Werner.

Mit der Coronavirus-Variante Omikron gebe es ein größeres Infektionsgeschehen. Die Menschen erkrankten zwar vielleicht mild, könnten oftmals aber trotzdem nicht zur Arbeit gehen. "Das hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur auf den Krankenhaus- und Pflegebereich", sagte Werner.

So gebe es auch Personalausfälle im Nah- und Fernverkehr. "Und das wird zunehmen." Der Entwurf zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sei handwerklich "schwierig" und inhaltlich nicht ausreichend.

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass an diesem Wochenende bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Bleiben sollen nur Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken, im Nah- und Fernverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen.

Die Länder können aber eine Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen und bis dahin noch viele der bisherigen Regeln verlängern. Thüringen hat bereits angekündigt, diese Option nutzen zu wollen.

In die gleiche Kerbe wie seine Parteikollegin schlug auch Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (68, Linke). Er äußerte ebenfalls sein Unverständnis und bezog sich explizit auf das Ende der Mund-Nasen-Bedeckung in Grund- und Förderschulen.

"Das, was jetzt geplant ist, hat mit einem vorsichtigen und behutsamen Ausstieg nichts zu tun", teilte der Linken-Politiker mit.

Kritik an der Entscheidung des Bildungsministeriums kommt auch von den Grünen. Dass Grund- und Förderschüler im Unterricht nun keine Masken mehr tragen müssten, sei angesichts der extrem hohen Infektionszahlen "ein völlig falsches Signal", erklärte die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich (48).

"Als Grüne-Landtagsfraktionen haben wir ganz klar etwas anderes empfohlen, denn Fakt ist: Masken schützen vor Ansteckungen und Übertragungen."

Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, bis zwei Wochen nach den Osterferien einen erneuten Sicherheitspuffer mit Masken und Schnelltests für die Schulen zu schaffen, um möglichst viele Infektionen zu vermeiden. Die nun getroffene Entscheidung des Ministeriums werde wohl dazu führen, dass viele Familien die Osterferien in Quarantäne verbringen würden.

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Die Thüringer CDU-Fraktion dagegen findet den Schritt richtig. "Die Kleinsten dürfen nicht am längsten mit Maßnahmen belastet werden", erklärte der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner (40).

Gerade in Grund- und Förderschulen sei die Maskenpflicht im Unterricht eine große Belastung. Sprachverständnis und Lautbildung litten durch die Masken, argumentierte der 40-Jährige.