Erfurt - In Thüringen wurde Mitte September die Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen - gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Und nun will RRG offenbar klagen?

Bereits vor rund zwei Wochen sagte Finanzministerin Heike Taubert (64, SPD), die Regierung behalte sich eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor. Nun geht man offenbar einen Schritt weiter.

"Das Kabinett möge beschließen: Gegen das beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Drucksache 7/6813) werden rechtliche Schritte eingeleitet", heißt es laut Thüringer Allgemeine (TA) in einem Entwurf von Finanzministerin Heike Taubert, welcher der Zeitung vorliege.

Den Angaben nach soll die Vorlage aktuell noch mit den anderen Ressorts abgestimmt und in der Kabinettssitzung am heutigen Dienstag behandelt werden.

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Der Gesetzentwurf führe unstreitig zu Mindereinnahmen und auch Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 der Landesregierung, so Taubert laut TA. "Es wird darauf hingewiesen, dass keine freien Rücklagen mehr zur Verfügung stehen und eine Kreditaufnahme verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist", schreibt die Finanzministerin den Angaben nach unter anderem.

Aus Sicht der Finanzministerin sei die Regelung zudem mit dem Risiko behaftet, dass das Land seine Gesetzgebungskompetenz überschreitet, heißt es in dem Beitrag.

Die Steuersenkungsabstimmung in Thüringen sorgte und sorgt nach wie vor bundesweit für Aufsehen, weil sie mithilfe von AfD-Stimmen zustande kam. Die Debatte dreht sich um die viel zitierte Brandmauer und die Frage, ob sie nun eingerissen ist oder nicht. Hintergrund ist die Einstufung der Thüringer AfD von den Verfassungshütern.

Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 heißt es: "Das AfV (Anm. d. Red.: Amt für Verfassungsschutz) hat den AfD-Landesverband Thüringen [...] zu einer erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erhoben."

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Zum Thema Abstimmung mit AfD-Stimmen vertritt Bundeskanzler Olaf Scholz (65) eine Meinung, die der durch die Steuersenkungsabstimmung in Thüringen aufkeimenden Kritik, deutlich entgegensteht.

In einem Interview der Zeitung "Thüringer Allgemeine" (August) antwortete der Kanzler auf die Frage "Aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden?" mit den Worten: "Das ist doch keine Zusammenarbeit." Im Interview sagte er damals auch: "Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt."