CDU-Mann Voigt kann mit mehr Nein- als Ja-Stimmen neuer Ministerpräsident werden
Von Stefan Hantzschmann, Christian Rüdiger
Erfurt - Im Streit um die Auslegung des dritten Wahlgangs der Thüringer Ministerpräsidentenwahl bei nur einem Kandidaten hat sich der Landtagspräsident Thadäus König (42, CDU) auf eine Variante festgelegt.
Er folge der Mehrheitsmeinung in der Rechtsliteratur und werde die Gegenstimmen bei einer konkurrenzlosen Kandidatur im dritten Wahlgang nicht berücksichtigen, sagte König in Erfurt.
"Das bedeutet, der Wahlvorschlag ist angenommen, wenn eine oder mehrere Ja-Stimmen vorliegen", sagte König. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt (47) soll am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt werden.
In den ersten beiden Wahlgängen der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenwahl ist eine absolute Mehrheit nötig - also 45 Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht dann aber die relative Mehrheit, gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt.
Wenn aber nur ein Kandidat antritt, könnte es sein, dass dieser mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Die dominierende Rechtsauffassung ist, dass der Kandidat auch in diesem Fall gewählt wäre. Dieser Auffassung folgt König nun. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Abgeordneten des Thüringer Landtags gegangen.
Stimmengleichheit bei der Wahl möglich
Die von Voigt angestrebte Brombeer-Koalition hat im Parlament 44 der 88 Sitze. Denkbar, aber als unwahrscheinlich gilt, dass es zu einer Stimmengleichheit kommt, wenn zwei Kandidaten antreten - wenn es also 44 Stimmen für den einen und 44 für den anderen Kandidaten gibt. Dann müsse ein Wahlgang wiederholt werden, sagte König.
Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) und seine Partei hatten die für Donnerstag ausgewählte Variante stets vertreten. Die CDU, der auch König angehört, hatte dies dagegen jahrelang infrage gestellt.
Titelfoto: Michael Reichel/dpa