Bürgermeister-Wahl: Thüringer Neonazi bangt um Stimmen und will rechtlich gegen Innenministerium vorgehen
Kloster-Veßra - Neonazi Tommy Frenck (*1987) will Bürgermeister seines Wohnortes Kloster-Veßra (Landkreis Hildburghausen) werden. Ein Wahlsieg scheint nicht unmöglich, doch das Innenministerium könnte dem Südthüringer einen Strich durch die Rechnung machen.
Ein Wahlprogramm, Flyer und Plakate: Tommy Frenck (Bündnis Zukunft Hildburghausen) meint es ernst! Der Mann aus Kloster-Veßra will Bürgermeister werden und geht dafür fleißig auf Stimmen-Fang.
"Ich habe mir das reiflich überlegt und bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich das Angebot gerne annehme", hatte Frenck im Mai in einem Video erklärt. Zuvor seien "einige" auf ihn zugekommen, ob er nicht als Bürgermeister für "diese wunderschöne Gemeinde" kandidieren möchte.
Doch nun bangt der Südthüringer offenbar um Wähler-Stimmen. Der Grund: Die Aussagen von Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (34, SPD) gegenüber der Heimatzeitung Freies Wort (FW). Laut Kommunalwahlgesetz dürften Extremisten nicht Bürgermeister werden, sagte Schenk nach FW-Angaben. Bei Frenck handele es sich "glasklar" um einen Rechtsextremisten. Sollte es zum Wahlerfolg kommen, dann müsse die Rechtsaufsicht die Übernahme des ehrenamtlichen Postens verhindern, so Schenk.
Auch die Deutsche Presseagentur (dpa) hatte darüber berichtet. Die Kandidatur des Neonazis, der in Kloster-Veßra eine Gaststätte sowie einen Versandhandel für Neonazi-Bekleidung betreibt, bezeichnete sie gegenüber dpa als "besorgniserregend".
Frenck: "Die Unabhängigkeit der Wahl ist nicht mehr gewährleistet"
Für den Kandidaten aus Kloster-Veßra ist das ein "Skandal".
"Wie zu DDR Zeiten sollen nur noch Kandidaten gewinnen dürfen, die dem Zentralkomitee bzw. deren Nachfolger in der Thüringer Landesregierung in den Kram passen" (Rechtschreibung in allen Kommentaren übernommen), wetterte Frenck, der in der jüngsten Vergangenheit rechte Musik-Festivals im nahe gelegenen Themar organisiert hatte, auf seinem offiziellen Facebook-Account.
Sein "Team aus Anwälten" arbeite an Abmahnungen für "Frau Schenk und das Innenministerium". Diese werde man gerichtlich durchsetzen. Zudem werde man "sofort" eine Beschwerde beim Landeswahlleiter einreichen, "da die Unabhängigkeit der Wahl nun nicht mehr gewährleistet ist, da den Bürgern suggeriert wurde, dass eine Stimme für mich für den Mülleimer ist", teilte der Südthüringer am Dienstagabend mit.
Auch werde man "überprüfen, inwieweit die Zeitungen eine Richtigstellung drucken müssen". Immerhin sei er zur Wahl zugelassen. Zudem wies er darauf hin, dass er "nach wie vor" nicht vorbestraft sei.
Frenck zufolge haben die "etablierten" Politiker "Angst davor, dass Bürger gewählt werden, die ihre bösartigen Spielchen nicht mitmachen, ihre schlechte Politik anprangen und zeigen, dass es auch anders, besser geht!"
Titelfoto: IMAGO/Michael Trammer