Erfurt/Berlin - Für die einen spricht Ex-Verfassungsschutz-Boss Hans-Georg Maaßen (60, CDU) unverhohlen die Wahrheit aus, von anderen wird er hingegen in die extrem rechte Ecke eingeordnet. Er sei ein Verbreiter von Verschwörungstheorien, einer, der letztlich selbst einen Fall für die nicht unumstrittene Regierungsbehörde namens Verfassungsschutz darstelle. Jener Maaßen plant offenbar eine Politikwende in Thüringen.

Das Jahr 2024 rückt immer näher - ein in Thüringen politisch hochbrisantes Jahr. Grund dafür sind die bevorstehende Landtagswahl und in diesem Zusammenhang, zweifellos, die starken Umfrageergebnisse der AfD.

Für noch mehr Würze sorgen die Aussagen aus dem Lager von Hans-Georg Maaßen. "Erfurt. Abendessen im Rossini neben der Staatskanzlei. Wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Politikwende geben wird. Entweder mit oder ohne CDU", hieß es dieser Tage auf dem Twitter-Kanal des Juristen.

Die Formulierung "Wir" lässt durchaus mehr als eine Deutungsmöglichkeit zu. Einfach gedacht könnte damit jedoch schlicht die WerteUnion gemeint sein.

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Bei der WerteUnion handelt es sich eigenen Angaben nach um die "konservative Basisbewegung" innerhalb der CDU/CSU. Ihr Vorsitzender ist Hans-Georg Maaßen selbst.

Planen Maaßen und seine Mitstreiter also tatsächlich die Gründung einer Partei oder womöglich die Umwandlung der WerteUnion e. V. in eine Partei?

Wie das ZDF-Dokuformat "Die Spur" aus Kreisen der WerteUnion erfahren hat, arbeitet der 60-Jährige nun offenbar daran, die WerteUnion zu einer Partei zu machen, hieß es bereits Anfang Juli in einem ZDF-Beitrag.

Auf Anfrage des öffentlich-rechtlichen Senders habe Maaßen damals gesagt: "Wenn die derzeitige Parteiführung weiterhin an diesem Linkskurs festhält, die WerteUnion und ihre Mitglieder weiterhin diffamiert und ausgrenzt, das Parteiausschlussverfahren gegen mich fortsetzt und mit den Erben der SED und mit den Grünen weiterhin zusammenarbeitet und koaliert, ist es naheliegend, dass die WerteUnion ihren eigenen Weg gehen wird."

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Wie Maaßen auf der Mitgliederversammlung der WerteUnion in Erfurt mitteilte, werde die "Repräsentationslücke" zwischen einer CDU, "die zu einer Blockpartei geworden ist", und einer AfD immer größer und schreie "regelrecht" danach, dass es "eine neue Kraft" geben müsse.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Maaßen momentan allerdings eine CDU-Kandidatur zur Thüringer Landtagswahl 2024 erwägen. Die Frage ist nur: Darf er oder darf er nicht? Immerhin wollte ihn die Parteispitze doch schon längst absägen. Das Kreisparteigericht in Thüringen hatte den Ausschluss jedoch abgelehnt.

Auf der Mitgliederversammlung der WerteUnion in Erfurt - Anfang Juni - hatte Maaßen bereits mit Aussagen über Thüringen aufhorchen lassen. Damals sagte er unter anderem, dass er erwartet, dass im kommenden Jahr von Thüringen, Brandenburg und Sachsen "wo die Menschen von der Mentalität schon sagen 'So kann es nicht mehr weitergehen' und tendenziell eher bürgerlich und konservativ sind [...] ein Weckruf ausgeht, vielleicht auch ein Sturm losbricht, der 2025 zu einer anderen, zu einer besseren Bundesregierung führt."

Dabei spielte er auf die jeweilige Landtagswahl in den drei ostdeutschen Bundesländern 2024 sowie die Bundestagswahl 2025 an. Zudem betonte er bereits dort: "Wir können auch ohne CDU und CSU."

In Sachen Kooperation mit der AfD äußerte sich Maaßen in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag auf der Seite "Alexander Wallasch" unter anderem so: "Es wäre gut, wenn die CDU die Mitglieder befragen würde, wie sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD stehen. Das Ergebnis einer Mitgliederbefragung wäre eine klare Vorgabe für das politische Handeln [...]."

Originalmeldung am 2. August, um 16.19 Uhr, aktualisiert am 3. August, um 7.32 Uhr