Erfurt - Die Amtszeit von Rot-Rot-Grün in Thüringen neigt sich dem Ende. Die scheidende Regierung legt noch einen Etatentwurf für 2025 vor - mit steigenden Ausgaben.

"Es wird eher ein technischer Haushalt, kein linker Haushalt. Er basiert auf dem von 2024 und sieht nur zusätzliche Ausgaben vor, die unabweisbar sind", sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Für die von der Linke geführten Ministerien kann ich sagen, unser Haushalt wäre es nicht."

Vorgesehen ist laut Finanzministerium ein Haushaltsvolumen von etwa 13,75 Milliarden Euro - 250 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

"Darin enthalten sind unter anderem Gehaltssteigerungen aus der letzten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst und Ausgaben für neue Gesetze, darunter das verbesserte Kindergartengesetz", erklärte Ramelow. Die konjunkturelle Lage und damit auch die Einnahmesituation hätten sich verschlechtert. "Die Zeichen stehen nicht auf Entspannung - in Deutschland insgesamt nicht."

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Um die zusätzlichen Verpflichtungen zu finanzieren, reichten Einnahmen und Rücklagen des Landes nicht aus. "Wir legen einen geordneten Haushalt vor, der aber eine globale Minderausgabe enthält", betonte Ramelow.

Dabei handelt es sich um eine Finanzierungslücke, die, wenn der Landtag zustimmt, die neue Regierung im Jahresverlauf 2025 mit Einsparungen schließen muss.