AfD-Landessprecher Möller schießt gegen Ramelow: Missachtung der Neutralitätspflicht!
Erfurt - Nach der Landratswahl im Südthüringer Kreis Sonneberg hat AfD-Landessprecher Stefan Möller (48) Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht vorgeworfen.
"Indem Bodo Ramelow mit seinem Amt als Ministerpräsident versucht, zulasten des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann (50) Einfluss auf den Ausgang der Stichwahl zu nehmen, offenbart er einmal mehr die bei ihm bereits bekannte verfassungswidrige Missachtung seiner amtlichen Neutralitätspflicht", teilte Möller am Montag mit.
Der AfD-Politiker Sesselmann hatte am Sonntag bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg fast die Hälfte der Stimmen erhalten und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Nun wird eine Stichwahl entscheiden, ob sich Sesselmann oder sein Kontrahent von der CDU, Jürgen Köpper (57), durchsetzen wird.
Ramelow hatte sich nach der Wahl enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung gezeigt und gesagt: "Die Hälfte, die nicht hingegangen ist, trägt auch ein Stück Mitverantwortung dafür, dass der AfD-Kandidat beinah aus dem Stand 50 Prozent gekriegt hat."
Eine Wahlempfehlung sprach Ramelow nicht direkt aus, sagte aber, Köpper sei ein erfahrener Vertreter des Landkreises, "der ja schon in schwierigen Zeiten tatsächlich das Landratsamt geführt hat". Köpper ist Interimslandrat, führt die Geschäfte im Landkreis aber schon länger.
Die Landratswahl wurde außerplanmäßig nötig, weil der 2018 gewählte Landrat Hans-Peter Schmitz (65, parteilos) aufgrund einer langwierigen Erkrankung in den Ruhestand versetzt wurde.
Titelfoto: Martin Schutt/dpa/Montage